Bauernverbände aus 10 Ländern lehnen Bodenüberwachungs-Gesetzes der EU ab

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisiert den Entwurf des Europäischen Bodenüberwachungs-Gesetzes, das derzeit im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission in Brüssel verhandelt wird in aller Deutlichkeit. "Die Vorschläge der Kommission sind völlig realitätsfern und für die Praxis unbrauchbar. Statt den Bodenschutz voranzubringen, wird ein weiteres Bürokratiemonster aufgebaut. Das Misstrauen gegenüber uns Landwirten ist völlig unangebracht, da wir ein hohes Eigeninteresse am Bodenschutz haben. Die Vielfalt und der kleinräumige Wechsel unserer Böden verbietet eine Überplanung durch ein Bodenüberwachungs-Gesetz mit Bodenbezirken und Bewirtschaftungsauflagen. Die EU muss nicht alles und vor allem nicht doppelt und dreifach regeln“, erklärt Rukwied mit Blick auf die vielfältigen Regelungen, die direkt und indirekt im bestehenden Umwelt- und Fachrecht sowie im Förderrecht der Europäischen Agrarpolitik vorhanden sind und den Bodenschutz sicherstellen.

Für den 9. April 2025 ist die nächste Trilog-Verhandlung zwischen Umweltministerrat, Parlament und der EU-Kommission angesetzt. In einer gemeinsamen Erklärung mit 11 weiteren nationalen Bauernverbänden innerhalb der EU fordert der DBV, den bestehenden Gesetzesrahmen umzusetzen ohne neue Vorgaben aus Brüssel vorzugeben. Die Verbände lehnen die Einführung der Richtlinie grundsätzlich ab. „Statt neue Auflagen zu schaffen, sollte die EU die bestehenden Maßnahmen stärken und den Dialog mit den Landwirten suchen“, so Bauernpräsident Rukwied.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 31904-0