Bauernpräsident Sonnleitner beklagt ungleiche Behandlung / Landwirte setzen auf Einsicht von Bundestag und Bundesrat

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt massiv auf Änderungen im rot-grünen Steuer- und Finanzpaket. Die deutschen Bauernfamilien würden überproportional zur Kasse gebeten, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei völlig klar, dass die Bauern ihren Anteil am jetzt angestrebten Einsparvolumen im Haushalt 2004 in Höhe von 10 Milliarden tragen müssten. Aber ein Bevölkerungsanteil von 1,5 Prozent könne nicht knapp ein Zehntel der Einsparungssumme erbringen. Dies sei völlig ungerecht und lasse eine faire Gleichbehandlung vermissen.

Sonnleitner warf der Bundesregierung vor, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft aufs Spiel zu setzen. So sei es nicht akzeptabel, den Dieseleinsatz in der Landwirtschaft mit dem normalen Mineralöl-Steuersatz belegen zu wollen. Mit dem jetzigen Steuersatz von 26 Cent pro Liter Agrardiesel zahle ein deutscher Landwirt bereits fünfmal soviel Steuern wie ein französischer Landwirt. "Diese Ungleichbehandlung können wir nicht akzeptieren", unterstrich der Bauernpräsident. Er verwies darauf, dass die deutschen Fluggesellschaften aus Wettbewerbsgründen weiterhin wie selbstverständlich keine Steuer für Kerosin entrichten müssten.

Scharfe Kritik übte Sonnleitner an den geplanten Kürzungen in der landwirtschaftlichen Krankenkasse. Die führten dazu, dass die Bauernfamilien über die allgemeinen Einsparungen im Gesundheitswesen hinaus eine Erhöhung ihrer Beitragssätze um mehr als 30 Prozent hinnehmen müssten. Dabei habe die Koalition doch eine Absenkung der Beitragssätze geplant, so Sonnleitner. Die Überlegungen zur Krankenversicherung für Landwirte verstießen deshalb gegen Verfassungsgrundsätze. Einen Gang nach Karlsruhe wollte er nicht ausschließen.

Auch die Abschaffung der bisherigen pauschalen Mehrwertsteuer für die Landwirte wollen die Bauern nicht akzeptieren. Während die Regierungskoalition nach den Hartz-Vorschlägen Kleinunternehmer unbürokratisch mit Pauschalregelungen bei Steuern und Sozialabgaben motiviert, wolle man den Bauern zusätzliche Verwaltungskosten in Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro aufbürden. Das widerspreche klar der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, jetzt endlich Bürokratieabbau durchzusetzen.

Sonnleitner geht davon aus, dass die Kritikpunkte der Bauern im Bundestag, vor allem aber auch im Bundesrat, berücksichtigt werden. Das Gesetz dürfe so nicht Wirklichkeit werden. Es würde viele Bauern – durch Dürre und WTO ohnehin geplagt – in extreme Schwierigkeiten bringen.

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