Bau kein Vorbild / Zu hohe staatliche Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze / SPD-Politikerin Nahles auf sozialpolitischen Abwegen

(Berlin) - „Die Unternehmen der privaten Wirtschaft eignen sich nicht dazu, als Reparaturbetrieb einer verfehlten Politik der Bundesregierung herzuhalten. Staatlich verordnete Mindestlöhne, die keinen Bezug zur Marktrealität haben, vernichteten in den vergangenen Jahren tausende von Arbeitsplätzen vor allem im ostdeutschen Baugewerbe. Der Vorschlag der SPD-Politikerin Andrea Nahles, mit Hilfe von Mindestlöhnen Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik betreiben zu wollen, ist völlig abwegig und für das Baugewerbe längst widerlegt“, erklärte der Präsident des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB), Emil Hunold.

Bau-Präsident Hunold erklärte weiter, dass die Spitzenverbände des Baugewerbes gegenwärtig dabei wären, sich ebenfalls von diesem tarifpolitischen Irrweg zu verabschieden. „Nach einem Jahrzehnt verfehlter Tarifpolitik dämmert es den Verantwortlichen beim ZDB, dass es keinen Sinn macht, Tarifverträge abzuschließen, an die sich keiner hält. Dazu gehört auch in erster Linie der Mindestlohntarifvertrag für das deutsche Baugewerbe“, sagte Hunold.

Während das Bauvolumen in Ostdeutschland in den vergangenen vier Jahren um 26 Prozent auf 42,8 Mrd. EUR gesunken ist, hat die Zahl der gewerblich Beschäftigten im Bauhauptgewerbe um 42 Prozent auf 130.812 (April 2004) abgenommen. Gleichzeitig hat die bereits hohe Zahl arbeitsloser Bauarbeiter nochmals um etwa 12 Prozent auf 152.000 (2003) zugelegt. Diese extrem ungleiche Entwicklung zwischen dem Arbeitsmarkt und der Bauproduktion macht deutlich, dass die Entwicklung des tariflichen Baulohns einschließlich des Bau-Mindestlohns zu massiven Arbeitsplatzverlusten im Baugewerbe geführt hat sowie weitere Arbeitsplätze in die Illegalität und Schwarzarbeit abgewandert sind.

Der ZVOB tritt weiterhin für einen bundeseinheitlichen Bau-Mindestlohn von etwa 8,00 EUR ein. Die Vereinbarung von Mindestbedingungen für eine Branche setzt jedoch voraus, dass der Staat deren Einhaltung dann auch kontrolliert. Der ZVOB fordert deshalb die Einführung der „Chipkarte“. Im Großraum Berlin wird von einem Mitgliedsverband des ZVOB, der Fachgemeinschaft Bau, gegenwärtig ein Pilotprojekt „Baustellenläufer“ durchgeführt. Erstmals in Deutschland ergreift ein Verband die Initiative, Informationen über die Einhaltung von Mindestlöhnen auf Baustellen zu sammeln und Schwarzarbeit aufzudecken. Die durch den „Baustellenläufer“ - es handelt sich dabei um Baufachkräfte, die den Markt kennen - gewonnenen Informationen werden dem Hauptzollamt zur Verfügung gestellt. „Die Baustellenkontrollen wären viel effektiver, wenn wir endlich die ‚Chipkarte’ hätten“, sagte Hunold abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände e.V. Nassauische Str. 15, 10717 Berlin Telefon: 030/8600040, Telefax: 030/86000461