Bau 2002: 26. Niedersächsischer Bautag

(Hannover) - Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen veranstaltete am 30. Oktober 2002 in Hannover seinen 26. Niedersächsischen Bautag. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Festvorträge von Prof. Dr. Paul Klemmer, langjähriger Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, zum Thema „Die Baukrise – auch ein Regulierungsproblem?“ und von Prof. Dr. Heinrich Mäding, Präsident des Deutschen Instituts für Urbanistik, zum Thema „Demografische Trends – Fakten, Prognosen, Strategien“.

Der Präsident des Verbandes, Michael Munte, wies in seiner Einführungsrede darauf hin, dass die deutsche wie auch die niedersächsische Bauwirtschaft als Wirtschaftszweig von nach wie vor außerordentlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung auch im Jahr 2002 im Schatten einer konjunkturellen Dauerkrise stünde. Alle Hoffnungen auf ein Ende der baukonjunkturellen Talfahrt hätten sich vorerst zerschlagen.

Die Gründe für diese Entwicklung seien vielfältig. Neben der anhaltenden Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft und dem daraus resultierenden Attentismus gewerblicher Investoren sei vor allem auf die Krise der öffentlichen, insbesondere der kommunalen Finanzen, und die daraus folgenden Investitionseinschränkungen der öffentlichen Auftraggeber hinzuweisen.

Nach Aussage Muntes hat die neue Bundesregierung nur einen Monat nach der Bundestagswahl schon viel von dem Kredit verspielt, der ihr eingeräumt wurde. Anstatt Aufbruchstimmung auszulösen und Wege zum Abbau des Reformstaus aufzuzeigen, werde die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland beschleunigen.

Aus Sicht der Bauindustrie dränge sich der Eindruck auf, dass einige positive Vorhaben im Bereich der Infrastruktur durch negative Maßnahmen im ordnungspolitischen Bereich und unterlassene Reformen konterkariert würden.

Munte wies darauf hin, dass Deutschland weit mehr Investitionen brauche, als derzeit nachgefragt würden, wenn wieder Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. In diesem Zusammenhang seien die geplanten Kürzungen der Eigenheimzulage nicht nachvollziehbar. Nicht nur, dass diese Entscheidung gesellschaftspolitisch völlig verfehlt sei, sie sei auch finanzpolitisch fragwürdig.

Die Flutkatastrophe vor wenigen Wochen habe eindringlich vor Augen geführt, dass öffentliche Bauinvestitionen nicht beliebig lange herausgeschoben werden könnten, wenn nicht langfristig schwere Schäden in Kauf genommen werden sollten, so Munte weiter. Wenn der Staat nicht in der Lage sei, öffentliche Investitionen dem Baubedarf entsprechend auf den Weg zu bringen, dann müssten andere Wege gefunden und beschritten werden, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb den Anschluss nicht verliere. Einen erheblichen Beitrag hierzu könne das Instrument der privaten Finanzierung öffentlicher Infrastruktur leisten. Dieser Weg müsse endgültig freigemacht und darüber hinaus auch auf den öffentlichen Hochbau übertragen werden.

Munte erklärte, dass neben der andauernden Konjunkturkrise am Bau die ruinöse Konkurrenz auf dem deutschen Baumarkt nach wie vor große Sorgen bereite. Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande hätten als europäische Hochlohnländer im Baubereich mit ähnlichen Problemen wie Deutschland zu kämpfen. Allerdings hätten sich diese Länder unter anderem mittels so genannter Qualifizierungsverfahren gegen die ruinöse Konkurrenz von Niedriglohn- und Niedrigqualitätsunternehmen aus dem In- und Ausland erfolgreich gewehrt. Er forderte deshalb, in Deutschland möglichst kurzfristig ein nationales Qualifizierungssystem einzuführen, das allein qualifizierten und seriösen Unternehmen den Marktzugang ermögliche.

Abschließend wies der Verbandspräsident darauf hin, dass der Weg aus der Krise am Bau nur von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite gemeinsam beschritten werden könne, wobei dem öffentlichen Auftraggeber durch seine Signalgebung für die Bedingungen am Baumarkt und durch sein Verhalten als Auftraggeber eine gewichtige Rolle zukomme. Es müsse verhindert werden, dass – wie in den vergangenen Jahren geschehen – etatisierte öffentliche Investitionsmittel aufgrund von Planungsrückständen in Milliardenhöhe an den Bundesfinanzminister zurückgegeben würden, statt sie in andere baureife Projekte umzuschichten. Erschwerend für die Bauunternehmen komme hinzu, dass nach jüngsten Untersuchungen viele Auftraggeber die vereinbarten Zahlungsziele nicht einhielten und dabei den öffentlichen Auftraggebern die schlechteste Zahlungsmoral attestiert worden sei.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e.V. Eichstr. 19 30161 Hannover Telefon: 0511/348340 Telefax: 0511/3480711