Bankenverband zur Wachstumsprognose der Bundesregierung: Auf dem Boden der Tatsachen

(Berlin) - Die Abwärtsrevision der Wachstumsprognose durch die Bundesregierung war nach Auffassung von Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) unumgänglich. „Die geänderte wirtschaftliche Einschätzung der Bundesregierung offenbart unverblümt den Ernst der Lage: Seit drei Jahren herrscht in Deutschland Stillstand beim Wirtschaftswachstum“. Doch selbst das für 2004 prognostizierte Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent sei bislang vor allem ein Hoffnungswert.

Entschieden warnt der Bankenverband davor, das zu begrüßende Vorziehen der Steuerreform als Alibi für den Rückfall in „alte Bequemlichkeiten“ zu missbrauchen: „Eine höhere Staatsverschuldung statt konsequenter Haushaltskonsolidierung wäre das völlig falsche Signal und würde bedeuten, dass auch Deutschland eine faktische Aufweichung des Europäischen Stabilitätspakts betreibt“. Aus diesem Grund müsse das Vorziehen der Steuerreform als Impuls für die ohnehin unumgängliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genutzt werden. „Konkret heißt das: Subventionsabbau mit mutigen Schritten, Kürzung der staatlichen Konsumausgaben und die kritische Überprüfung der für eine Marktwirtschaft viel zu umfangreichen Staatstätigkeit“. Letzteres gelte, so Weber, auch und gerade für Länder und Kommunen. Eine solche Politik würde unmittelbar die Erwartungen von Bürgern und Unternehmen verbessern und zu günstigeren Wachstumsbedingungen in Deutschland führen.

Damit die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten überhaupt wieder auf einen Wachstumspfad einschwenken könne, fordert der Bankenverband, die inzwischen auf den Weg gebrachten Wirtschaftsreformen entschlossen und zügig umzusetzen. Ein Scheitern der Agenda 2010 – und das gelte auch für das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform – würde das Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates völlig untergraben. „Die Wachstumshoffnungen für 2004 wären dann Makulatur“, so Weber.

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