Bankenverband zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Reformkurs 2004 entschlossen fortsetzen

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass die Konjunktur in Deutschland den unteren Wendepunkt hinter sich gelassen hat und in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1 1/2 bis 2 Prozent erreichen kann. >>Die Tatsache, dass die deutsche Volkswirtschaft nun endlich wieder wächst, darf die Politik allerdings nicht zur Untätigkeit verleiten<<, warnt Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bankenverbandes. >>Denn erstens kommen die konjunkturellen Impulse fast ausschließlich aus dem Ausland, und zweitens reicht die prognostizierte Wachstumsrate bei weitem nicht aus, um die hartnäckigen Probleme am Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen und in den öffentlichen Haushalten zu bewältigen<<.

Weber hält es deshalb für unverzichtbar, die Arbeiten an der >>Reformbaustelle Deutschland<<, die im vergangenen Jahr einen beachtlichen Schritt vorangekommen seien, auch 2004 fortzuführen. Insbesondere durch eine grundlegende Steuerreform und den Umbau der föderalen Strukturen ließen sich noch ganz entscheidende Hindernisse für ein höheres und verlässlicheres Wirtschaftswachstum in Deutschland aus dem Weg räumen. >>Es wäre daher fatal, wenn wir drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schon wieder in Tatenlosigkeit versinken würden<< mahnt Weber und fordert Regierung und Opposition bezüglich der Steuerreform zu einem konstruktiven Wettbewerb um die besten Baupläne auf.

Aber auch bei den in Angriff genommenen Reformschritten sehen die privaten Banken in Deutschland teilweise noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Weber erinnert beispielsweise an den >>Masterplan Bürokratieabbau<<, der bislang praktisch nicht zu konkreten Resultaten geführt habe. Mehr noch: >Bis heute<<, schlussfolgert Weber, >>ist noch nicht einmal eine Lösung abzusehen, wie man das weitere Anwachsen der Bürokratie in Zukunft verhindern kann<<.

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