Bankenverband VÖB zu Hypo-Sanierungsgesetz
(Berlin) - Zur Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes erklärt Prof. Dr. Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB:
"Der Verfassungsgerichtshof hat heute einen gravierenden, dauerhaften und in seinen Folgen unabschätzbaren Vertrauensverlust für Österreich abgewendet. Die Entscheidung ist ein klares Stop-Signal, das nun auch zum Umdenken beim immer noch fortbestehenden Moratorium anregen sollte.
Vor der Republik Österreich liegt nun die große Aufgabe, bereits verlorengegangenes Vertrauen bei nationalen und internationalen Investoren zurückzugewinnen, was ohne weiteres als Herkules-Aufgabe betrachtet werden kann. Denn es ist klar: Regeln gelten für alle und können im laufenden Spiel nicht geändert werden. Ohne Vertrauen in einmal gegebene Zusagen kann auch Europa seine Krise nicht überwinden. Die österreichischen Verfassungsrichter haben heute die hohe Bedeutung von Vertrauen herausgestellt, was ich nachdrücklich begrüße!"
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