Bankenverband: Fortschritt bei Basel II

(Berlin) - Als wesentlichen Fortschritt bei den laufenden Verhandlungen zur Reform der Baseler Eigenkapitalübereinkunft (Basel II) wertet Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken, die jüngsten Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. In dem soeben veröffentlichten Papier werde vorgeschlagen, die Risikogewichtungskurve abzuflachen und damit die Eigenkapitalbelastung deutlich zu senken. Daraus ergebe sich eine positive Entlastungswirkung vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen, wie sie die privaten Banken immer wieder gefordert hätten.

Die privaten Banken begrüßen sehr, dass nun dank der entschlossenen Verhandlungsführung der deutschen Seite entscheidende Bewegung in die Diskussion über die Baseler Regelungsvorschläge gekommen ist, so Weber. Die genauen Auswirkungen müssten jetzt anhand von Proberechnungen geprüft werden. Dabei sei es wichtig, dass die Gesamtkapitalbelastung der Banken im Durchschnitt nicht ansteige und zusätzlich ein Anreiz geschaffen werde, um vom Standardansatz auf den internen Ratingansatz überzugehen.

Abgelehnt werde vom Bankenverband weiterhin die gesonderte Ermittlung des erwarteten Verlustes und die vorgeschlagene Gegenrechnung von Risikovorsorgepositionen, wie sie offenbar immer noch vorgesehen seien. Hierdurch würde zum einen eine Diskussion über die Definition des bankaufsichtlichen Eigenkapitals ausgelöst; zum anderen ließen sich gravierende Wettbewerbsverzerrungen auf Grund der international unterschiedlichen bilanziellen und steuerrechtlichen Anerkennung von Wertberichtigungen, Rückstellungen und sonstiger Risikovorsorge nicht vermeiden.

Bei den weiteren Diskussionen müsse nunmehr darauf geachtet werden, dass die Anrechnungssystematik im so genannten >>einfachen<< internen Ratingansatz nicht zu einem Komplexitätsniveau geführt werde, das von kleineren und mittleren Banken nicht mehr darstellbar sei oder den gesamten internen Ratingprozess unangemessen verteuere.

Weber betonte, dass es trotz der Notwendigkeit, in Einzelpunkten - wie beispielsweise erwarteter Verlust, Laufzeit - Verbesserungen zu erreichen, zu Basel II keine Alternative gebe. Zur Aufrechterhaltung der Stabilität der Finanzsysteme sei es dringend notwendig, das bankaufsichtliche Regelwerk an die Entwicklungen an den Finanzmärkten anzupassen. Ein Scheitern von Basel II oder gar die Abkoppelung Europas von überfälligen Reformen wäre insofern gefährlich. Auch eine Entkoppelung der Regelungen für große und kleine Institute läge weder im Interesse der großen noch der kleinen Institute. Basel II müsse 1:1 in EU-Recht umgesetzt werden und das zeitgleich.

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