Bankenkrise: Nicht zu Lasten des Wirtschaftsstandortes

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, RA Wolf Burkhard Wenkel, warnt den Berliner Senat davor, die durch die Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin ausgelöste Finanzkrise zu Lasten des Wirtschaftsstandortes und der Berliner Bauwirtschaft beheben zu wollen. RA Wenkel sagte: „Wir können den Berliner Senat nur eindringlich davor warnen, als Reaktion auf die Bankenkrise durch eine unüberlegte Rotstiftpolitik den Wirtschaftsstandort Berlin weiter zu schwächen. Eine weitere Kürzung der Baumittel würde die Krise des Berliner Baugewerbes noch verschärfen und zusätzliche Arbeitsplätze kosten. Deshalb Hände weg von den Investitionen und Hände weg von den Baumitteln.“

Das Desaster bei der Bankgesellschaft Berlin darf nicht dazu führen, dass öffentliche Investitionen ausbleiben und die Infrastruktur weiter verkommt, dies würde den Wirtschaftstandort Berlin insgesamt schwächen. In den Berliner Bezirken können teilweise die Erneuerung von Straßen, Schulen, Sportplätzen und anderen öffentlichen Gebäuden nicht mehr aufgeschoben werden. Eine weitere Kürzung der Baumittel, insbesondere auch für die Bezirke, hält der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau auch deshalb für ausgeschlossen, weil die Bauetats bereits in den letzten Jahren weit über die Schmerzgrenze zurückgeführt worden seien. So wurden die Baumittel im Haushalt 2001 bereits um mehr als 20 % auf rd. 330 Mio. DM gekürzt und auch die Mittel für Modernisierung und Instandsetzung fielen um rd. 110 Mio. DM geringer aus als im Vorjahreshaushalt.

Baustadträte aus den Bezirken erklärten ihrerseits, dass von den bereits gekürzten nominal zur Verfügung stehenden Baumitteln für Unterhaltungsmaßnahmen in den Bezirken bei den Baubetrieben real nur rd. 40 % ankämen, weil aus diesem Topf zusätzliche Aufgaben, wie die Bezahlung der rapide gestiegenen Energiepreise oder die Unterhaltung der Grünanlagen bestritten werden müssten.

RA Wenkel verwies darauf, dass die Finanzpolitik des Berliner Senats im laufenden Jahr alleine im Baubereich rein rechnerisch 1.000 bis 1.500 Arbeitsplätze gekostet hat. Eine weitere Kürzung um 200 Mio. DM würden weitere 1.700 Arbeitsplätze gefährden.

Quelle und Kontaktadresse:
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Nassauische Str. 15 10717 Berlin Telefon: 030/8600040 Telefax: 030/86000461