Banken fordern Reform der föderalen Finanzordnung

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken hat sich am 10. September in Leipzig für eine weit reichende Reform des föderalen Sytems in Deutschland ausgesprochen. Der Wettbewerb zwischen den Ländern müsse wieder gestärkt und die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klarer verteilt werden. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bankenverbandes, mahnte dabei eine stärkere Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen an. Nur so könne der Reformstau in Deutschland erfolgreich aufgelöst werden.

Weber warnte eindringlich davor, bestimmte Bereiche aus der Diskussion auszuschließen. Von entscheidender Bedeutung sei die Reform der föderalen Finanzordnung. Die Länder sollten in sehr viel stärkerem Umfang als bisher eine effektive Hoheit über ihre Ausgaben und Einnahmen bekommen. Weber schlug eine begrenzte Steuerautonomie der Länder vor. Mit diesem Recht hätten sie die Möglichkeit, eigene Zuschläge etwa auf einen bundeseinheitlichen Mindesteinkommensteuertarif zu erheben.

Auf dem Symposium des Bundesverbandes deutscher Banken, des Ostdeutschen Bankenverbandes und der Universität Leipzig diskutierten Professor Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Brigitte Zypries, Bundesministerin der Jusitz, und Professor Dr. Franz Häuser, Rektor der Universität Leipzig. Mit dem 10. Symposium in der Reihe „Deutsche Fragen“ setzte der Bankenverband die Folge regionaler Diskussionsforen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen fort. Eine Dokumentation des Symposiums wird in Kürze beim Bankenverband erhältlich sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB) Burgstr. 28, 10178 Berlin Telefon: 030/16630, Telefax: 030/16631399