Bahn-Börsengang: Politiker sollten neu nachdenken / Bisherige Diskussion über die Trennung von Netz und Verkehr einfallslos

(München) - Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt die Verschiebung des Börsengangs der Deutschen Bahn AG und fordert die Politik auf, die Form des Börsengangs des größten deutschen Verkehrsunternehmens neu zu überdenken. "Die bisherige Diskussion für und gegen den Börsengang war einfallslos. Die Verschiebung gibt Gelegenheit, die Frage zu überdenken, ob und in welcher Form Schienenwege und Grund und Boden der Bahnhöfe privatisieren werden sollen", erklärt PRO BAHN-Pressesprecher Hartmut Buyken.

Nach Auffassung des Fahrgastverbandes gibt es zahlreiche Organisationsmodelle für die Gestaltung eines neuen Unternehmens "Bahn". Dazu könne beispielsweise gehören, dass Grund und Boden des Eisenbahnnetzes im Eigentum des Bundes verbleiben und Verkehrsunternehmen unter Aufsicht die Schienen und Bahnhöfe verwalten. Solche Möglichkeiten sind bisher nicht ernsthaft diskutiert worden. Bisher wird von DB-Chef Hartmut Mehdorn ein Börsengang nur unter Einschluss des Schienennetzes in Betracht gezogen. "Wer von 'Zerschlagung der Bahn' spricht, handelt leichtfertig," so Buyken.

Die DB selbst hat bereits zahlreiche Schienenstrecken verpachtet, ohne das jemand daran Anstoß genommen hat (Beispiele: Bahnlinien von Karlsruhe nach Heilbronn und Freudenstadt, von Osnabrück nach Bielefeld). In der Regel betreiben die neuen Pächter diese Schienenstrecken erfolgreicher und preiswerter als die Deutsche Bahn AG. Wettbewerb auch bei der Unterhaltung des Schienennetzes würde Kosten sparen und mehr Verkehr auf die Schiene bringen.

"Die Privatisierung des Schienennetzes in Großbritannien ist bereits gescheitert, das sollte zu denken geben. Bahnhöfe und Bahnlinien sind Infrastruktur von öffentlichem Interesse wie Schulen und Rathäuser und dürfen nicht zum Spielball von Anlegerinteressen werden", so Buyken. "Ohnehin darf die Bundesregierung nach dem Grundgesetz das Eigentum am Schienennetz nur zu höchstens 50 Prozent verkaufen. Wir halten aber eine klare Trennung von staatlichen und Unternehmerischen Interessen für notwendig. Für das Schienennetz müssen aus Staatsmitteln jährlich mehr als 3 Milliarden Euro aufgewendet werden. Es muss sichergestellt werden, dass das Geld nicht an Anleger fließt."

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PRO BAHN e.V. Gemeinnütziger Fahrgastverband Schwanthalerstr. 74, 80336 München Telefon: 089/54456213, Telefax: 089/54456214