Bahn-Beirat predigt Eigennutz vor Gemeinnutz

(München) - Nach Auffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN predigt die Deutsche Bahn AG und ihr Bahn-Beirat ausschließlich unternehmerischen Eigennutz ohne Rücksicht auf die Interessen der Fahrgäste und der verladenden Wirtschaft. Der "Bahn-Beirat" besteht aus Wissenschaftlern, die der Auffassung sind, das deutsche Schienennetz solle an der Börse verkauft werden. In Kürze ist mit der Veröffentlichung eines Gutachtens der Bundesregierung zur Frage des Bahn-Börsengang mit oder ohne Schienennetz zu rechnen.

"Während viele Landesregierungen mit Zuschüssen dafür sorgen müssen, dass die Schienen zu den Güteranschlüssen intakt bleiben oder wieder hergestellt werden und die Bundesregierung Zuschüsse zahlt, damit abgebaute Gleisanschlüsse wieder hergestellt werden können, hält die Deutsche Bahn AG es für unternehmerisch sinnvoll, dass allein sie entscheidet, wie gut sie das Schienennetz unterhält," kommentiert Rechtsreferent Rainer Engel die Stellungnahme des Bahn-Beirats. "Uns wundert nicht, dass es unternehmerisch sinnvoll sein soll, das Schienenmonopol zu nutzen, um Zuschüsse durchzusetzen und die Folgen von Mißwirtschaft auf den Steuerzahler abzuwälzen. Das nennt man landläufig 'Eigennutz vor Gemeinnutzen.' "

Der Fahrgastverband nennt als Beispiele den Fall einer Wiesbadener Sektkellerei, für die mit Landesmitteln eine unzureichend unterhaltene Brücke repariert wird, oder den Fall der schadhaften Bahnlinie Neumünster - Heide, bei der die DB offenbar darauf spekuliert, dass das Land ihr eine Totalsanierung bezahlt.

Der Fahrgastverband beobachtet bereits jetzt, dass Informationen über den Zustand des Schienennetzes Unternehmensgeheimnisse der Deutschen Bahn AG sind. "Nur durch Zufall kommt heraus, wo die DB die Schienen vernachlässigt. Weder die Besteller des Schienenpersonennahverkehrs noch die verladende Wirtschaft hat verlässliche Informationen darüber. Fahrgäste wie Güterkunden werden oft vor vollendete Tatsachen gestellt, wenn die Strecke wegen mangelhafter Unterhaltung nicht mehr befahrbar ist. "Die DB muss schon heute über den Verbleib der Streckenbenutzungsgebühren keine Rechenschaft abzulegen, und möchte sich zusätzlich jede größere Investitionen aus Steuermitteln zusätzlich bezahlen lassen," beschreibt Engel die Perspektive eines Schienennetzes, dessen Aktien an der Börse gehandelt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
PRO BAHN e.V. Gemeinnütziger Fahrgastverband Schwanthalerstr. 74, 80336 München Telefon: 089/54456213, Telefax: 089/54456214