BAG Wohnungslosenhilfe: Bündnis bezahlbarer Wohnraum - den Worten müssen jetzt Taten folgen
(Berlin) - Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ist Teil des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum", das Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesministerin Klara Geywitz heute der Öffentlichkeit vorgestellen werden. Am heutigen Bündnistag wird ein umfangreiches Maßnahmepaket präsentiert, das die Bündnisorganisationen in den letzten Monaten erarbeitet haben.
Susanne Hahmann, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe:
"Wir begrüßen das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, denn der fehlende bezahlbare Wohnraum ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Es ist sehr wichtig, dass erstmalig die Wohnungsnotfallhilfe Teil des Bündnisses ist, denn wir vertreten die Menschen, die bereits jetzt schon ein Leben ohne eigene Wohnung führen müssen.
Bezahlbarer und dauerhaft sozial gebundener Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung zur Versorgung von Menschen in Wohnungsnot, aber wir benötigen schnelle und deutliche Schritte, um weitere Wohnungsverluste zu verhindern und um wohnungslosen Menschen wieder ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.
In vielen städtischen Ballungsräumen haben fast 50 Prozent der Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Für diese Gruppe gibt es deutlich zu wenige Sozialwohnungen. Erhebliche Konkurrenz und Verdrängungsprozesse unter benachteiligten Bevölkerungsgruppen sind die Folge. Wohnungslose Menschen erfahren einen quasi Totalausschluss von der Wohnraumversorgung. Um dem entgegenzuwirken, fordert die BAG Wohnungslosenhilfe neben einer massiven Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus u. a.: Quoten, nach denen Menschen mit besonders hohen Hilfebedarfen und Menschen mit besonderen Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt (z. B. Wohnungslose) mit Wohnungen versorgt werden müssen.
Es bedarf Förderprogrammen zur Unterstützung wohnungsloser Menschen beim Schritt in die eigenen vier Wände und zur Umwandlung kommunaler Obdachlosenunterkünfte und Schlichtwohnungen in reguläre Sozialwohnungen in kommunaler Hand, die dann an wohnungslose Menschen mit unbefristetem Mietvertrag vermietet werden können.
Von der Wohnungswirtschaft, die ja Partnerin im Bündnis ist, erwarten wir Unterstützung bei der Akquise von Wohnungen für besonders stark vom Wohnungsmarkt ausgeschlossene Haushalte.
Die Verhinderung von Wohnungsverlusten ist die beste Hilfe! In der aktuellen Krise, die mit massiven Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, Strom und Heizung einhergeht, besteht die große Gefahr, dass immer mehr Menschen in eine Verschuldungsspirale geraten, die letztlich zu Mietschulden und damit zum Wohnungsverlust führen kann. Deswegen fordert die BAG W: In jede Kommune gehört eine zentrale Fachstelle zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit! Der Bund muss die Präventionsanstrengungen in den Kommunen massiv unterstützen.
Die Bundesregierung könnte und müsste angesichts der Krisenlage sofort handeln und gesetzlich klarstellen, dass bei einer Mietschuldenbefriedigung nicht nur die außerordentliche Kündigung, sondern auch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses geheilt ist.
Mit dem "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat sich die Bundesregierung erneut zur Beseitigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 verpflichtet. Deswegen erwartet die BAG W, dass nun unverzüglich konkrete Anstrengungen unternommen werden, um das Elend auf der Straße, die unhaltbaren Zustände in vielen Notunterkünften, die verdeckte Wohnungslosigkeit zu beseitigen und wohnungslose Menschen dauerhaft Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu eröffnen."
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W)
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