BAG gegen Einschränkungen der betrieblichen Altersversorgung

(Berlin) - Der Präsident des Handelsverbandes BAG, Dr. Walter Deuss, hat anlässlich der Anhörung zur Rentenreform vor dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages die Pläne von Finanz- und Arbeitsminister, die Beiträge zu externen Formen der betrieblichen Altersversorgung künftig sozialabgabenpflichtig zu machen, heftig kritisiert. Damit werde das System der betrieblichen Altersversorgung an einer ganz empfindlichen Stelle getroffen und bestehende tarifliche Regelungen auch im Einzelhandel, die auf dem bisherigen Fördersystem einschließlich Sozialabgabenfreiheit aufbauten, unterlaufen.

Es sei kaum zu erwarten, dass auf dieser Basis die betriebliche Altersversorgung wieder an Fahrt gewinne. Dr. Deuss: „Wenn die private Altersvorsorge massiv gefördert, die versicherungsförmigen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung aber wie geplant benachteiligt werden, braucht sich keiner zu wundern, wenn die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung weiter abnimmt.“ Leidtragende solcher Entscheidungen seien die betroffenen Arbeitnehmer. Die Regierung werde damit auch ihrer eigenen Zielsetzung, die kapitalgedeckte Altersvorsorge insgesamt zu stärken, nicht gerecht.

Dr. Deuss forderte eine gleichrangige Förderung von privater und betrieblicher Altersvorsorge. Nur dann sei auch mit einem weiteren Engagement der Tarifpolitik in der Altersvorsorge zu rechnen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Friedrichstr. 60 10117 Berlin Telefon: 030/2061200 Telefax: 030/20612088