BAG bei Anhörung zum Betriebsverfassungsgesetz

(Berlin) - Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages führt zu dem Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes am 14. Mai eine öffentliche Anhörung durch. Der Handelsverband BAG ist ebenfalls dazu eingeladen und wird die im Sozialpolitischen Ausschuß und Präsidium erörterten gravierenden Bedenken gegen den Gesetzentwurf vertreten. Mehr Dirigismus, größere Gremien, mehr Bürokratie und höhere Kosten sind der grundsätzlich falsche Weg und außerdem Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt.

Die Arbeitsmarktentwicklung im März war ernüchternd. Die Arbeitslosigkeit ist saisonbereinigt wieder gestiegen. Der Abstand zum Vergleichsmonat des Vorjahres wird von Monat zu Monat geringer. Der bisher noch vorhandene Zuwachs der Beschäftigung geht größtenteils auf die geringfügige Beschäftigung zurück.

Nachdem erstmals von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Eckdaten wurden zur Jahresmitte 2000 vier Millionen geringfügig Beschäftigte ermittelt.
Mit einer rückwärtsgewandten Arbeitsmarkt- und Arbeitsrechtspolitik läßt sich eine Wende nicht herbeiführen.

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