BAföG-Reform gescheitert! - Heute im Bundestag

(Berlin) - Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. kritisiert Einigung beim BAföG auch in Anbetracht der Ergebnisse der Europawahl scharf.

Bei der Europawahl haben 16 Prozent der 16- bis 24-Jährigen die AfD gewählt (+11 Prozent zu 2019). Weitere 17 Prozent wählten Union (+5%) und 6 Prozent das BSW (+6%).
Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs hierzu:

"Am Sonntag haben wir gesehen, was passiert, wenn sich die junge Generation von der Regierung ignoriert fühlt (nicht nur beim Bafög): sie wendet sich in großen Teilen den Rechtsextremen zu. Die Bundesregierung muss aus diesen Ergebnissen zu lernen und das BAföG stärken. Sie hat jetzt die Chance, studentische Armut zu beenden und jungen Menschen finanzielle Sicherheit zu bieten - doch sie entscheidet sich dagegen.
Das BAföG muss zudem demokratisches Engagement ermöglichen und fördern, wie es die Gruppe Die Linke in ihrem Entschließungsantrag vorschlägt. Dieser wichtige Aspekt fehlt ebenfalls."

Heute, am 13. Juni soll die 29. Novelle des BAföG im Bundestag beschlossen werden. Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionären und einer drohenden Nullrunde nahm die FDP unter anderem ihre Forderung nach einer Erhöhung der Höchstverschuldungsgrenze und somit Vergrößerung des Schuldenberges am Ende des Studiums zurück. SPD und Grüne setzten sich für eine (schlussendlich nur geringe) Erhöhung der Bedarfssätze (5%), Freibeträge (5,25%) sowie Wohnkostenpauschale (20€, ca. 5%) ein. Weiterhin soll zum neuen Semester eine Studienstarthilfe von 1000Euro eingeführt werden, von der lediglich 3 Prozent aller Studierenden profitieren werden.

Rahel Schüssler, Referentin des fzs ergänzt deshalb:
"In unserer Stellungnahme haben wir deutlich gemacht, was eine echte Strukturreform ausmachen würde. Die Koalition ist trotz mehrerer Anläufe mit ihrem Reformvorhaben in dieser Legislatur gescheitert. Diese geringe Erhöhung der Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale sind unzureichend und bleiben hinter den realen Bedarfen weit zurück. Auch die Einführung einer Studienstarthilfe für nur 3 Prozent aller Studierenden ist mehr als nur unzureichend. Das BAföG in seiner nun beschlossenen Form ist kein ausreichenden hilfreiches Instrument im Kampf gegen die zunehmende studentische Armut."

Quelle und Kontaktadresse:
freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) Pressestelle Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Telefon: (030) 27874094, Fax: (030) 27874096

(jg)