BAföG darf der Schuldenbremse nicht zum Opfer fallen

(Berlin) - Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf, auch in Anbetracht der anstehenden Kürzung von 200 Millionen Euro, der Aufforderung des Haushaltsausschusses zu folgen und die veranschlagten 150 Millionen Euro vollumfänglich in die Reform des BAföG zu investieren.

"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Frau Ministerin, es ist höchste Zeit: die 150 Millionen Euro, die der Bundestag für die Erhöhung der Bedarfssätze zum Wintersemester 2024/25 bereitgestellt hat, müssen vollumfänglich den Studierenden zugutekommen. Alles andere wäre ein weiterer Tiefschlag für die vielen Studierenden, die von der Inflation und massiven Mietsteigerungen betroffenen sind.

Außerdem weisen wir wiederholt auf die laufenden Klage gegen die zu niedrigen BAföG-Sätze vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hin, die von fzs und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) maßgeblich unterstützt wird. Das BVerfG wird in unserem Sinne urteilen - zögern Sie deshalb nicht und sparen Sie nicht an der falschen Stelle - trotz der dogmatischen Austeritätspolitik des Finanzministers!" Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs

Jan-Martin Wiarda veröffentlichte am 06.01.2024 in seinem Blog*, dass das Bundesbildungsministerium die auferlegten Einsparungen von 200 Millionen Euro über eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe leisten solle. Dies habe seiner Analyse nach zur Folge, dass die Ministerin die Entscheidung, an welcher Stelle sie Einsparungen machen will, vorerst aufschieben könne. So sind auch die 150 Millionen, die der Haushaltsausschuss im Rahmen der Bereinigungssitzung am 16.11.2023 für eine Reform des BAföG bereitgestellt hat, von den Kürzungen bedroht.

Die Einsparmaßnahmen von 200 Millionen Euro wurden notwendig, da sich die Bundesregierung nicht auf eine Aussetzung oder Umstrukturierung der Schuldenbremse einigen konnte. Stattdessen wurde nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht, weshalb nun an lang notwendigen Investitionen unter anderem in die Bildung gespart wird.

*Wiarda, Jan-Martin:
jmwiarda.de/2024/01/06/die-sache-mit-den-200-millionen/

Quelle und Kontaktadresse:
freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) Pressestelle Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin Telefon: (030) 27874094, Fax: (030) 27874096

(jg)