@BAEurope: BAND Vorstand Ute Günther: Sachverstand des Beirats Junge Digitale Wirtschaft wichtig / Industriepolitik und Urheberrechtsreform der EU sind dicke Brocken der Beiratsarbeit

(Essen) - Die Rückkehr zu einer sachlichen Arbeitsatmosphäre im Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundewirtschaftsministerium begrüßt Ute Günther, Vorstand von Business Angels Netzwerk Deutschland (BAND). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war vor der letzten Sitzung des Beirats von einzelnen Mitgliedern des Beirats öffentlich angegriffen worden. Dies sei für eine erfolgreiche Arbeit des Beirats nur schädlich, kritisert Günther. Wer sich als Mitgleid des Beirats äußere, müsse Kritik zunächst in den Sitzungen des Beirats vorbringen.

Eine wichtige Rolle spielte in der Beiratssitzung die Industriepoltik des Ministers, der betonte, dass sie nicht nur für die Großindustrie stehe, sondern vor allem auf den Mittelstand und die Start-ups setze. Der Beirat wird, wie sein Vorsitzender Tobias Kollmann betont, diesen Ball aufgreifen und seinerseits an der Erweiterung der Industriestrategie im Hinblick auf Start-ups und den Mittelstand mitwirken. Verabredet wurde des Weiteren, dass der Beirat Vorschläge erarbeitet, wie die Umsetzungsmaßnahmen für die KI-Strategie der Bundesregierung zur Förderung von Start-ups aussehen sollen.

Bei der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlnie der EU in nationales Recht müsse man die Bundesregierung beim Wort nehmen, meint Ute Günther. Die Bundesregierung habe in einer Protokollerklärung im EU Ministerrat auf einen Passus in der Richtlinie verwiesen, nach dem die EU-Kommission verpflichtet sei, einen Dialog mit allen betroffenen Interessengruppen zu führen, um Leitlinien zur Anwendung des Artikels 17 zu entwickeln. Weiter habe die Bundesregierung dabei die Erwartung ausgesprochen, dass in diesem Dialog eine unionsweit einheitliche Umsetzung vereinbart werde.
Da diese Verhandlungen auf Freiwilligkeit beruhten, werde es schwierg werden, die großen Internetkonzerne davon zu überzeugen, dass Lizenzvereinbarungen Uploadfiltern vorzuziehen seien, so Günther.

Dennoch sei dies eine Chance, wo der Beirat im Vorfeld seinen ganzen Sachverstand
einbringen könne, um den Anliegen der Digitalwirtschaft soweit wie möglich gerecht zu
werden. Dies habe er gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister zugesagt.

Quelle und Kontaktadresse:
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