Bäcker wehren sich gegen Gebühren-Abzocke

(Berlin) - Mit einem Schreiben der Landesinnungsverbände und des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks an die Ministerpräsidenten und an Wirtschaftsminister Brüderle wehrt sich das Deutsche Bäckerhandwerk gegen die für 2013 geplante Neuregelung der Rundfunkgebühren.

Der Widerstand richtet sich gegen den sprunghaften Anstieg der Kosten für zahlreiche Betriebe. Wurden bisher nur die tatsächlich eingesetzten Geräte berechnet, so sieht die neue Methode vor, die Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter sowie Fahrzeuge zur Festsetzung der Gebühr heranzuziehen. Nach Befragungen unter den Mitgliedsbetrieben sind nach diesem System Kostensteigerungen von bis zu 1500 Prozent zu befürchten. Entsprechend einer konkreten Modellrechnung des Zentralverbandes müsste demnach ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitern, 4 Filialen und 4 Fahrzeugen künftig 935Euro zahlen - statt bisher 138€. Eine Kostensteigerung von über 600 Prozent!

"Dies ist völlig inakzeptabel. Offenbar sollen die Top-Gagen, die im öffentlich-rechtlichen Medienbereich bezahlt werden, auf Kosten der kleinen Betriebe finanziert werden. Dagegen wird sich das Deutsche Bäckerhandwerk geschlossen zur Wehr setzen", so Peter Becker, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. Doch noch ist der neue Rundfunkstaatsvertrag, im Rahmen dessen die neue Gebührenstruktur greifen soll, nicht unterschrieben. Der Zentralverband wird daher die mittelstandsfeindlichen Aspekte des Gebührenmodells weiterhin offen kritisieren und hofft auf Nachbesserung seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger.

"Alle Bundesländer und auch die Bundesregierung rühmen sich mit mittelstandsfreundlicher Politik. Wenn es aber darauf ankommt - wie hier bei den Rundfunkgebühren - wird genau das Gegenteil praktiziert." (RA Amin Werner, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks)

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. Pressestelle Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2064550, Telefax: (030) 20645540