Baden-Württemberg: Errichtungsquorum pro Pflegekammer wohl erreicht - jetzt muss es weitergehen!
(Berlin) - Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg, hatte sich in den letzten Wochen veranlasst gefühlt, in einer Anhörung des Sozialausschusses bereits mitzuteilen, dass das erforderliche Quorum für die Errichtung einer Landespflegekammer voraussichtlich nicht erreicht werde.
Nach Prüfung und Abschluss der Auszählung verdichten sich die Gerüchte, dass das Quorum wohl doch erreicht worden ist und sich mehr als 60 Prozent der beruflich Pflegenden in Baden-Württemberg für eine Pflegekammer ausgesprochen haben. Damit wäre nach dem Landespflegekammergesetz der Weg frei für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg.
Der Bundesverband Pflegemanagement kritisiert, dass durch die Äußerungen des Ministers im Vorfeld offensichtlich vorschnell Informationen präsentiert worden seien und nun - da es nach einem Erreichen des gesetzlichen Quorums aussieht - geschwiegen und keine Stellung bezogen wird.
"Dadurch entsteht der fatale Eindruck, dass die Politik in Baden-Württemberg eine Selbstverwaltung der Pflege verzögern oder verhindern möchte", befürchtet Sarah Lukuc, Vorsitzende des Bundesverbandes Pflegemanagement. Der Bundesverband Pflegemanagement verfolge weiterhin das Ziel, Pflegekammern zur Sicherstellung einer professionellen Pflege und Versorgung zu etablieren.
Pflegekammern seien unverzichtbar, um die beruflichen Belange der Pflegenden unter Beachtung der Interessen der Bevölkerung zu fördern, für eine Berufsordnung und Berufsethik, für die Sicherstellung von Fort- und Weiterbildung zu sorgen sowie für das Recht auf angemessene Mitgestaltung von Gesetzen einzutreten und dieses umzusetzen.
"Daher fordern wir Minister Lucha auf, sich zu den offenbar positiven Ergebnissen des Quorums zu äußern und den Weg freizumachen, die beruflich Pflegenden in Baden-Württemberg weiter zu unterstützen und zu professionalisieren", so Lukuc weiter.
"Für die Zukunft wünschen wir uns, dass in Baden-Württemberg das gemeinsame Ziel der Etablierung der Pflegekammer einvernehmlich weiter vorangetrieben wird. Nur so könne man den Pflegeberuf weiterentwickeln und Rahmenbedingungen schaffen, die dem Fachkräftemangel entgegentreten und eine gute Versorgung sichern", so Lukuc abschließend.
Quelle und Kontaktadresse:
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