bad stellt aktualisiertes Positionspapier vor und verlangt sofortiges Handeln der Politik

(Essen) - Durch den Bruch der Ampel-Koalition ist der parlamentarische Betrieb in Berlin weitestgehend lahmgelegt worden. Die aus SPD und Bündnisgrünen zusammengesetzte Regierung verfügt seit dem Ausscheiden der FDP über keine Mehrheit, um geplante Gesetzesvorhaben im Bundestag durchzubringen. Darunter leidet vor allen Dingen die Pflege. Die Abstimmungen über das Pflegekompetenz- und das Pflegeassistenzgesetz scheinen wohl erst nach der Neuwahl und der Bildung einer neuen Regierung wieder auf die politische Agenda gesetzt werden zu können. Von dieser ist die von Kanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach groß angekündigte Reform der Pflegeversicherung schon längst verschwunden.

„Angesichts der hohen Zahl an Insolvenzen von Pflegeeinrichtungen und des drohenden Kollapses der Pflegeversicherung ist ein weiteres Aufschieben von für die Pflegebranche überlebenswichtigen Reformen mehr als fatal“, meint Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. „Die Opposition sollte daher über ihren Schatten springen und ihre Blockadehaltung aufgeben, damit noch vor der im Februar geplanten Bundestagswahl die Gesetzgebungsverfahren für das Pflegekompetenz- und das Pflegeassistenzgesetz abgeschlossen werden können“

Seine Vorstellungen für eine Gestaltung der Pflegepolitik in der nächsten Legislaturperiode hat der bad e.V. in seinem aktualisierten Positionspapier zusammengestellt. „Wir bieten hier sowohl kurzfristig umsetzbare als auch auf längere Frist angelegte Lösungsvorschläge an, die auf die Abwendung eines Zusammenbruchs der pflegerischen Infrastruktur abzielen“, erklärt Kapp. Zuvorderst seien vor allem die Sachleistungsbeträge deutlich zu erhöhen. „Zukünftig muss deren Anhebung aber prospektiv erfolgen. Nur so können die Kostensteigerungen für die pflegerischen Leistungen effektiv aufgefangen werden“, so die bad-Bundesgeschäftsführerin. Letztendlich führe zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung kein Weg an ihrer Umwandlung in eine Vollversicherung vorbei, in die nach dem Modell der Bürgerversicherung alle Versicherten Beiträge einzuzahlen haben.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Positionspapier ist die rechtssichere und vollständige Refinanzierung der Personalkosten. „Erfreulicherweise erhalten Pflegekräfte durch die Einführung des Tariftreuegesetzes immer höhere Gehälter, was wesentlich zur Attraktivitätssteigerung des systemrelevanten Pflegeberufs beiträgt“, erläutert Kapp. „Ungerechterweise werden aber die dadurch bedingten Kostensteigerungen für die Pflegeeinrichtungen nicht vollumfänglich und zeitnah refinanziert, was für viele Einrichtungen eine existenzielle Bedrohung darstellt. Hier müssen unbedingt gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die eine komplette Refinanzierung der Personalkosten durch die Pflegeversicherung sicherstellen und so das wirtschaftliche Überleben der Pflegeeinrichtungen ermöglichen.“

Forderungen an Politik und Gesetzgeber, wie eine zukünftige Gestaltung der Pflege auszusehen hat, finden sich zu vielen weiteren Bereichen im Positionspapier des bad e.V. Als Beispiele seien hier nur genannt die Einführung eines Rechtanspruchs für Versicherte auf freie Wahl der pflegerischen Versorgungsform, die rechtliche und finanzielle Förderung von alternativen Wohnformen, eine praktikabel durchzuführende Umsetzung der Personalbemessung mit dem Ziel der Vollauslastung von Pflegeeinrichtungen und eine Erleichterung des Zugangs in den deutschen Pflegearbeitsmarkt für Pflegekräfte aus dem Ausland.

„Mit unserem Positionspapier stecken wir klar den Kurs ab, der von der nächsten Bunderegierung einzuschlagen ist, um eine menschenwürdige und zukunftssichere Pflege für unser Land zu gewährleisten. Wir hoffen, dass durch unsere Vorschläge und die Darstellung, was passiert, wenn alles so weiterläuft wie bisher, bei den politisch Verantwortlichen das Bewusstsein geschärft wird, die Relevanz der Pflege zu erkennen und sie nicht weiter als Stiefkind der Politik zu behandeln“, resümiert die Bundesgeschäftsführerin des bad e.V.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad) - Bundesgeschäftsstelle, Zweigertstr. 50, 45130 Essen, Telefon: 0201 354001