bad e. V. fordert Bundeskanzler Scholz zur Einhaltung seines Wahlversprechens auf!

(Essen) - Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach hat jüngst in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eingestanden, dass es aufgrund einer "explosionsartigen" Zunahme der leistungsberechtigten Versicherten "ein akutes Problem in der Pflegeversicherung" gibt und eine "solidere Form der Finanzierung der Pflege" unbedingt erforderlich sei.

Die dadurch notwendige "umfassende Finanzreform in der Pflege" werde nach seiner Aussage "in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr zu leisten sein", weil "die Ansichten zu weit auseinander" lägen bei den "verschiedenen Ministerien bzw. Koalitionspartnern".

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. hat diese ungeheuerliche Aussage des Bundesgesundheitsministers zum Anlass genommen, sich in einem Schreiben an den Bundeskanzler zu wenden.

Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e. V., erinnert Olaf Scholz an sein Wahlversprechen und fordert ihn auf als "Bundeskanzler aller Deutschen, auch aller pflegebedürftigen Deutschen", "noch in dieser Legislaturperiode die langfristige, stabile Finanzierung der Pflege herbeizuführen, die laut Koalitionsvertrag unverzichtbar ist. Es ist nicht Aufgabe dieser Regierung, die Regierungsarbeit nach ihrer Legislatur zu planen, sondern ihren Regierungsauftrag innerhalb dieser Wahlperiode zu nutzen, um die dringend gebotenen Reformen zu initiieren".

Weiter heißt es in dem Brief an den Bundeskanzler, dass es inakzeptabel sei, diese Änderungen allein deshalb zu verschieben, nur weil die Koalitionspartner sich uneinig sind. "Das Aufschieben der Herausforderung einer demografiefesten Finanzierung der Pflegeversicherung ist eine unsägliche Tradition geworden, die zu Unrecht von Bundesregierung an Bunderegierung weitergegeben wird, obwohl der Handlungsbedarf unstreitig ist und immer größer wird", so die bad-Bundesgeschäftsführerin.

Der Brief schließt mit einem eindringlichen Appell an den Bundeskanzler: "Werden Sie Ihrer Verantwortung für die über 5 Millionen pflegebedürftigen Bürger gerecht und holen Sie die Pflege endlich aus der 'Warteschlange'! Gewährleisten Sie so, dass langfristig 'alle Menschen in Deutschland gut versorgt und gepflegt werden', wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Diese Zielsetzung der Bundesregierung darf nicht aufgegeben werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad) - Bundesgeschäftsstelle Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin Zweigertstr. 50, 45130 Essen Telefon: (0201) 354001, Fax: (0201) 357980

(mw)