BA spart 900 Millionen Euro / Bundesagentur für Arbeit setzt falsche Priorität

(Berlin) - Nach ersten Berechnungen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2012 rund 900 Millionen Euro an bereit gestellten Mitteln für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht genutzt. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert, angesichts einer nahezu gleichbleibend hohen Anzahl an Langzeitarbeitslosen, diese Mittel für die berufliche Weiterbildung einzusetzen. Nur so können Langzeitarbeitslose nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

"Eine Sparpolitik auf Kosten von Erwerbslosen ist definitiv der falsche Weg", erklärt Petra Witt, Präsidentin des VDP. "Es ist unverständlich, dass Mittel, die zum Zweck der Qualifizierung von Arbeitslosen bereitstehen, nicht genutzt werden, obwohl der Bedarf unzweifelhaft groß ist". Trotz guter Konjunktur und Fachkräftemangel ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten drei Jahren nur um rund 15 Prozent zurück gegangen. Dabei stehen für längerfristige, individualisierte Bildungsmaßnahmen mit hoher Vermittlungsquote in den Arbeitsmarkt immer weniger Mittel zur Verfügung.

Von 2010 bis 2012 wurde das Eingliederungsbudget der BA um 40 Prozent, von
6,0 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro, abgesenkt. Die Nicht-Ausschöpfung des Budgets von 900 Millionen Euro kommt einer weiteren Kürzung um 15 Prozent gleich. "Politik und Arbeitsverwaltung müssen aufpassen, dass die Instrumente der beruflichen Weiterbildung nicht noch weiter beschädigt werden. Schließlich sind sie die tragende Säule der aktiven Arbeitsmarktpolitik", so Witt weiter.

Die BA rechnet für das Jahr 2013 im besten Fall mit einer Stagnation am Arbeitsmarkt. Das BA-eigene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) sieht große Risiken für den Arbeitsmarkt aufgrund der weiterhin ungelösten Eurokrise. Es empfiehlt daher in seinem Bericht 14/2012, die Qualifikation von Arbeitslosen durch Bildungsmaßnahmen zu stärken. Denn bisher konnte ein verfestigter Kern der Arbeitslosigkeit noch nicht erreicht werden, so das IAB. Wie hierzu die weitere Kürzung des Eingliederungsbudgets um 200 Millionen im Jahr 2013 passt, ist unklar. Auch ist für dieses Jahr zu befürchten, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht ausnutzen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Florian Becker, Pressesprecher Reinhardstr. 18, 10117 Berlin Telefon: (030) 28445088-0, Telefax: (030) 28445088-9

(cl)