b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e. V. fordert von der Politik: Steuern senken und Konjunktur schaffen - und das jetzt!
(Berlin) - Der Plan der Bundesregierung, bis zum Jahr 2011 keine Neuverschuldung mehr zu produzieren, wurde nun sang- und klanglos über Bord geworfen und statt dessen die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 2009 auf 18,5 Milliarden EURO erhöht. Als Begründung wurden die negativen Folgen der Finanzkrise angegeben. Vergessen wurden jedoch die noch bis Ende des Jahres 2009 geplanten Steuermehreinnahmen von 17 Milliarden EURO, die auch nicht durch die nun zu erfolgende Rückerstattung der Pendlerpauschale wieder ausgegeben werden müssen. Die Bundesregierung plant neue zusätzliche Ausgaben und diese können nur über zusätzliche Schulden finanziert werden.
Würde man statt dessen eine Reform der Einkommensteuer durchführen, die auch vom Bund der Steuerzahler schon lange gefordert wird, könnte man grundsätzlich mehr Geld bei den Bürgern lassen und müsste nicht mit heimlichen Steuererhöhungen wieder Gegenfinanzierungen aufstellen. Die Reform des Einkommensteuerrechts muss unbedingt und heute statt morgen erfolgen! Hierzu gehört eine entsprechende Steuerfreistellung des Existenzminimums und auch eine Senkung der Steuersätze, um eine spürbare Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer zu erreichen. Durch weniger Steuern würden so Milliarden im zweistelligen Bereich bei den Steuerzahlern bleiben. Davon könnten Familien, Facharbeiter, Beamte und Angestellte profitieren. Die Bürger würden langfristig entlastet und die Konjunktur gestärkt werden. Und das Schönste: Die Politik müsste dabei auch keine Neuverschuldung eingehen.
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