b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter e. V. fordert schnelle gesetzliche Regelung bei der Entfernungspauschale

(Berlin) - Geradezu unerträglich stellt sich die Situation für den Steuerbürger nach der positiven Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht dar: Eine Flut von Steuerbescheiden für 2007 und 2008 mit einem neuen Vorläufigkeitsvermerk bezüglich der Pendlerpauschale flattert ins Haus. Der Schwebezustand ist damit also nicht beendet und das Misstrauen der Bürger, die Bundesregierung könnte das nun nachträglich erstattete Geld wieder zurückfordern, wächst. Was hindert die Bundesregierung daran, eine schnelle und unbürokratische gesetzliche Regelung zum Thema Pendlerpauschale zu verabschieden, wie etwa die Rückkehr zum Rechtszustand 31. Dezember 2006?

Wegen der anstehenden Bundestagswahl wollte man zunächst die komplett überarbeitete Neuregelung erst im Jahr 2010 in Angriff nehmen. Erfreulich ist nun ein erster Entwurf aus Bayern, der offensichtlich nun doch das formale Gesetzgebungsverfahren in Gang bringt und so die Unsicherheit der Steuerbürger beseitigen kann. Hier wird die Rückkehr zur alten Regelung der Entfernungspauschale gefordert. Das würde auch von vorn herein eine Vielzahl der sich jetzt wieder aufs Neue abzeichnenden Streitfälle vermeiden.

Nur durch eine schnelle gesetzliche Regelung und Herstellung des ursprünglichen Rechtszustandes kann der Steuerbürger auch notwendige Investitionen, wie z. B. den Kauf eines neuen Wagens überdenken - in Zeiten der Finanzkrise ist die finanzielle Sicherheit ein wichtiges Argument zum Ankurbeln des Konsums.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter (b.b.h.) Daniela Zeller, Öffentlichkeitsarbeit Kronenstr. 19, 10117 Berlin Telefon: () , Telefax: () 20912940