AvD kritisiert halbherzige Förderung des Rußpartikelfilters / Förderung mit Strafsteuer nicht akzeptabel

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) kritisiert die heutige Einigung der Umweltminister von Bund und Ländern, lediglich die Nachrüstung mit Dieselrußpartikelfiltern mit 330 Euro zu fördern und gleichzeitig die Halter nicht nachgerüsteter Fahrzeuge mit einer Strafsteuer von 1,60 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum zu belegen.

Nach AvD-Ansicht müssen sowohl Neufahrzeuge als auch die Nachrüstung gefördert werden. Eine ausschließliche Förderung der Nachrüstung wäre das falsche Signal.

AvD-Präsident Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg: „Halter von Autos ohne Filter dürfen keinesfalls durch eine Strafsteuer zusätzlich belastet werden. Die Politik weiß seit mindestens 2001, was seitens der EU auf die Autofahrer zukommt – das Verschweigen der Tatsachen gegenüber den Bürgern und die Unterlassung aller Übergangslösungen darf der Autofahrer nicht allein bezahlen müssen.“

Seit langem wird vom Bund immer wieder eine Förderung versprochen, wenn man sich für den Partikelfilter entscheidet. Bislang ist dieses Versprechen immer an den Ländern gescheitert, die eine solche Förderung nicht finanzieren wollen.

Angesichts der Tatsache, dass der Pkw-Bereich für weniger als zehn Prozent der Feinstäube verantwortlich ist, ist es verwunderlich, dass hier über ein Strafsystem die Ausrüstung erreicht werden soll. Der Autofahrer an sich hat seit Jahren in die modernste Technik investiert und ist ohnehin schon stark gebeutelt. Steigende Benzinpreise, Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und die Erhöhung der Mehrwertsteuer belasten gerade einkommensschwache Haushalte sehr.

Der Vorschlag der Umweltminister setzt beim schwächsten Glied der Kette an, dem Bürger. Statt die Automobilhersteller zu verpflichten, Russpartikelfilter serienmäßig einzubauen, und sich den damit verbundenen Diskussionen mit der Wirtschaft zu stellen, wird die Verantwortung auf den Bürger abgeschoben.

Statt einen "Vorschlag" für steuerliche Benachteiligung von Autos ohne Russfilter zu entwickeln, sollten sich die Minister auf die Versprechen des Bundes besinnen und endlich die versprochene Förderung für Partikelfilter umsetzen.

Wer eine schnelle und wirksame Umrüstung erreichen möchte, der muss Angebote machen und Anreize schaffen und nicht die finanzielle Strafkeule herausholen. Den vielen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen.

Zudem kann das Feinstaubproblem nur lösen, wer nicht medienwirksam das Auto, als den kleinsten Verursacher, verteufelt und dem Halter Daumenschrauben anlegt, sondern wer sich auf der ganzen Breite mit den Verursachern beschäftigt und mit der gleichen Vehemenz auch eine Eindämmung der Feinstäube aus Industrieanlagen und der Hausbefeuerung fordert.

Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD) Sven Janssen, Pressesprecher Lyoner Str. 16, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66060, Telefax: (069) 6606260

(sk)