AvD kritisiert die Diskussion um PKW-Maut als unqualifiziert

(Frankfurt am Main) - Ohne begründeten Anlass haben verkehrspolitische Berater der Bundesregierung unter Führung von Prof.Dr.Werner Rothengatter von der TH Karlsruhe eine mögliche PKW-Maut ab 2008 in Aussicht gestellt. Der AvD kritisiert, dass dieser öffentliche Vorstoß vieler sachlicher Grundlagen entbehrt und fordert von der Politik endlich eine klare Positionierung zur PKW-Maut.

Nach Meinung des AvD lässt sich eine Mautlösung bis 2008 nicht einmal mittels Vignette umsetzen. Schon diesbezüglich ist die Darstellung der Regierungsberater falsch. Grundsätzlich muss die rechtliche Basis vorab geklärt werden, ob und welche Betreibergesellschaft mit welchen Anteilseignern, welchem technischen System und welchem Inkassoberechtigen. Zuvor muss feststehen, ob eine PKW-Maut für das bestehende und vom Steuerzahler bereits bezahlte Verkehrswegenetz erhoben werden darf. Die Verwendung der Mittel und deren Zweckbindung sind gesetzlich festzulegen. Alle datenschutzrechtlichen Fragen sind ebenso ungeklärt, wie die Verträglichkeit mit dem EU-Recht. Obendrein fordert ein EU-Weißbuch von 2001, dass wegstreckenabhängige Maut für alle Straßen gelten muss, nicht nur für die Autobahnen, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden.

Und schließlich könnten auf die Autofahrer erhebliche Installationskosten zukommen. Fasst man allein diese offenen Punkte zusammen wird deutlich, dass die öffentliche Ankündigung einer PKW-Maut jeder Grundlage entbehrt, weil die Basisvoraussetzungen ungeklärt sind. Der AvD verwahrt sich gegen die vordergründige Begehrlichkeit, den PKW-Verkehr stärker abzukassieren, solange die derzeit von den Autofahrern eingetriebenen Steuern noch nicht einmal zur Hälfte für verkehrliche Zwecke eingesetzt werden. Vor allem darf das Thema nicht von unzuständigen Stellen als Androhung einer Zusatzabgabe mit unzutreffendem Zeitplan und Vorgehensweise publiziert werden. Bundesregierung und Opposition sollten angesichts der EU-Vorschläge bezüglich PKW-Maut fünf Jahre nach Einführung der LKW-Maut in einem Mitgliedsland aber schnellstmöglich eine perspektivische Richtungsentscheidung publizieren und stärker darauf einwirken, dass die deutschen EU-Abgeordneten sich auf EU-Ebene deutlicher gegen eine PKW-Maut in Deutschland einsetzen.

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