Autobahnmaut: Letzte Möglichkeit zur Einigung muss genutzt werden

(Köln) - Die am 17. Februar angekündigte Kündigung des Vertragswerkes mit dem Konsortium Toll Collect führt zu irreparablen Schäden in der Infrastrukturfinanzierung. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert deshalb die Verhandlungspartner auf, Sorge dafür zu tragen, dass auf dem schnellsten Weg eine funktionierende Lösung zur Erhebung der Autobahnmaut gefunden wird. Am besten wäre es, wenn Toll Collect vor der Rechtswirksamkeit der Kündigung doch noch eine unter politischen, technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten akzeptable Lösung vorlegen würde, die eine möglichst kurzfristige Betriebsaufnahme der Mauterfassung garantiert. Andernfalls können Jahre vergehen, bis der erste Maut-Euro tatsächlich erhoben wird.

Gerade vor dem Horizont der durch die Haushaltsengpässe bedingten Reduzierung der Investitionsmittel im Verkehrshaushalt des Bundes könne sich Deutschland keine ungebührliche Verzögerung mehr leisten, so VDV-Geschäftsführer Reiner Metz. „Schon der voraussichtliche Ausfall der Mauteinnahmen im Jahr 2004 wird nur mit erheblichen Anstrengungen kompensiert werden können“, so Metz. „Wenn das Verfahren erneut aufgerollt werden müsste, entstünde eine Finanzierungslücke über mehrere Jahre, die nicht nur neue Projekte, sondern unweigerlich auch das bestehende Eisenbahnnetz in Frage stellen würde.“ Der VDV verfüge über eine Zusammenstellung wirkungsvoller Investitionen für das Schienennetz, um mit geringstem Mitteleinsatz maximalen Nutzen zu generieren. Diese Liste liege dem Bundesver-kehrsministerium vor.

Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union und die zu erwartenden Mehrverkehre zwingen zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene und erfordern dringend ein konzertiertes Handeln aller Beteiligten.

Quelle und Kontaktadresse:
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