Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Kommunen

(Berlin) - Nach der Erweiterung der Europäischen Union ist eine Reform der Strukturpolitik dringend erforderlich. Die Förderverfahren und Beihilfekontrollen auf europäischer und nationaler Ebene müssen vereinfacht und entbürokratisiert werden, forderte in Berlin Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und Generalsekretär der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen (RGRE), anlässlich eines zweitägigen Kommunalkongresses zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Kommunen.

„Über die ab dem Jahr 2006 geltenden Förderrahmen und -verfahren muss eine rasche Einigung erzielt werden. Um die grenzüber-schreitende Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu intensivieren, sind vor allem die grenznahen Regionen und Kommunen auf Rechtssicherheit und logistische Hilfe angewiesen“, sagte Articus. Vorbild seien hier die in anderen Grenzregionen innerhalb der EU geltenden Abkommen und Verträge.

Ein Beispiel dafür, wie sich die Osterweiterung der Europäischen Union auswirke, zeige der Bereich kommunale Umweltpolitik. Hier dürfe es nicht weiter zu Wettbewerbsverzerrungen und Ökodumping kommen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages und Generalsekretär der Deutschen Sektion des RGRE. Nur mit einem gemeinschaftlichen Rechtsrahmen könne ein wachsender Anstieg des „Mülltourismus“ durch Europa verhindert werden.

Da die europäische Richtlinien und Verordnungen vor allem auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, brauchen die Städte und Gemeinden in den Beitrittsländern Verwaltungshilfe. Eine wichtige Rolle komme dabei Beitritts-Partnerschaften zwischen deutschen und osteuropäischen Kommunen zu. In diesem Zusammenhang wies Articus auf die zahlreichen Städtepartnerschaften und grenzüberschreitenden Kooperationen hin, die bereits heute einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des europäischen Einigungsprozesses leisteten.

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