Ausweitung der Maut auf sämtliche Straßen verhindern / Ausgleich für deutsches Transportgewerbe anstreben

(Berlin) - Der Handelsverband BAG weist erneute Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zurück, die derzeit bestehende Lkw-Maut auf Bundesautobahnen sowie einigen ausgewählten Bundesstraßen generell auf das gesamte Straßennetz in Deutschland auszudehnen.

Es sei davon auszugehen, dass der erforderliche Erhebungs- und Kontrollaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht, so der Handelsverband BAG. Außerdem würde die räumliche Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz eine nicht unerhebliche Änderung der Rahmenbedingungen insbesondere für die regionale und lokale Wirtschaft bedeuten, was zu erheblichen volkswirtschaftlichen Nachteilen führen könne.

Der Verband zeige ein gewisses Verständnis für die Klage der Städte und Gemeinden, dass der Bund nur den Ländern und nicht den Kommunen eine Beteiligung an der Maut zugesteht. Es sei allerdings nicht akzeptabel, dass die Streitigkeiten über Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf dem Rücken des deutschen Transportgewerbes ausgetragen werden.

Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels: "Eine generelle Maut für das gesamte Straßennetz oder die Ausweitung auf zahlreiche Bundesstraßenabschnitte verursacht einen unkontrollierbaren Flickenteppich sowie enorme Kosten für Kontrollstellen und aufwendige personalintensive Kontrollen. Gleichzeitig würden hierdurch zwangsläufig einseitig die Transportströme der regionalen Wirtschaft belastet. Deutliche Verschlechterungen der Standortbedingungen würden deren Ertragskraft und Arbeitsplatzsicherheit zur Disposition stellen. Bei allen Maßnahmen muss auch ein wesentliches, ursprüngliches Ziel der Lkw-Maut berücksichtigt werden, nämlich die Beteiligung ausländischer Fahrzeuge an den Infrastrukturkosten. Etwa jeder dritte gefahrene Lkw-Kilometer auf der Autobahn wird von einem ausländischen Lkw gefahren. Eine Lkw-Maut käme deshalb auch nur auf solchen Straßen in Frage, die von den internationalen, überregionalen Fern- oder Transitverkehren als Alternativrouten genutzt werden."

Der Verband verweist darauf, dass der Einzelhandel - wie andere Wirtschaftsbereiche auch - auf einen möglichst reibungslosen Verkehr mit Gütern und Personen angewiesen ist. Dies gelte sowohl für den Fernverkehr als auch für den innerstädtischen Verkehr. Der Verkehr entfalte für den Einzelhandel in erster Linie Bedeutung für die Bereiche Warendistribution und Kundenverkehr.

Der Einzelhandel sei gerade im Nahbereich auf die Verteilfunktion des Lkws und auf das Vorhandensein einer ausreichenden Straßenverkehrsinfrastruktur angewiesen. Etwa 85 Prozent aller Einsätze im Straßentransport erfolgten über weniger als 150 Kilometer. Unabhängig vom Preisniveau der einzelnen Verkehrsträger sei damit eine Feinverteilung von Waren und Dienstleistungen mit anderen Verkehrsträgern als dem Lkw nur schwerlich möglich.

Eine auf den Fernverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik, die - ohne Differenzierung - den gesamten Straßengüterverkehr verteuert, könne den spezifischen Bedürfnissen des Handels nicht gerecht werden und laufe damit Gefahr, die Leistungserbringung insbesondere in der ortsnahen Versorgung gewerblicher und privater Verbraucher mit Gütern und Dienstleistungen zu unterminieren.

Der Verband nimmt die aktuelle Diskussion zum Anlass, den Bund an das Einlösen von angekündigten Maßnahmen zur Entlastung des deutschen Transportgewerbes zu erinnern. Pangels: "Die als Ausgleich für die Mauterhebung mehrfach angekündigte Senkung der Steuerlast für das Transportgewerbe muss nun endlich umgesetzt werden. Die Lkw-Maut hat nachweislich zu zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Transportunternehmen geführt. Zusammen mit den im internationalen Vergleich höheren Steuern auf Fahrzeuge und Kraftstoffe geraten deutsche Fuhrunternehmen durch die Maut weiter unter Druck. Die Pläne der deutschen Bundesregierung zur Kompensation dieser Kosten, die von der Europäischen Kommission zurückgewiesen wurden, müssen mit Nachdruck wieder aufgenommen und hartnäckig verfolgt werden. Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands bietet dazu einen hervorragenden Anlass."

Quelle und Kontaktadresse:
Handelsverband BAG, Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels e.V. Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer Friedrichstr. 60, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061200, Telefax: (030) 20612088