Ausufernde Bürokratie bei deutscher Postregulierung / Personalaufwand für Post-Regulierung in Deutschland weit über EU-Niveau

(Bonn)– „Die deutsche Post-Regulierungsbehörde (RegTP) beschäftigt mit 78 Mitarbeitern rund die Hälfte mehr an Personal als die Behörden von Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden zusammen. „Wir glauben, dass die RegTP ihren Regulierungsauftrag überinterpretiert und übertreibt. Die Behörde muss bürokratischen Balast abwerfen“, erklärte der BvDP-Vorsitzende Wolfhard Bender anlässlich der Vorstellung einer Vergleichsstudie zur Postregulierung in Europa.

Bürokratischer Überaktivismus durch Brieflaufzeitmessung

Der bürokratische Aufwand zeigt sich in der von der RegTP betriebenen eigenständigen Brieflaufzeitmessung. Mit erheblicher Personalausstattung unterhält die RegTP ein eigenes Verfahren. In allen anderen EU-Staaten wird diese Messung nach einer EU-Norm von den Universaldienstleistern durchgeführt. „Bundesfinanzminister Eichel könnte hier für den Steuerzahler leicht Geld sparen. Der Bundesrechnungshof sieht bei einer Streichung dieser Brieflaufzeitmessung ein Einsparpotenzial von 3,3 Millionen Euro“, sagte Bender.

Regulierung mit halbem Personal möglich

In Großbritannien ist bei einer ähnlich hohen Regulierungsintensität wie in Deutschland der personelle Aufwand mit 33 Beschäftigten nicht mal halb so hoch. Das vom Regulierungsaufwand drittgrößte Land, Frankreich, fällt weiter deutlich ab und weist bei niedriger Regulierungsintensität nur noch 13 Mitarbeiter auf. Alle anderen Länder beschäftigen in der sektorspezifischen Regulierung zwischen zwei und sechs Angestellte, bei mittlerer Regulierungsintensität.

BvDP fordert effiziente Regulierung

Eine Regulierung im Postbereich ist durch die EU-Post-Richtlinie vorgeschrieben. Die Ausgestaltung obliegt den EU-Mitgliedsstaaten. „Wir müssen in Deutschland den Regulierungsaufwand für den Postsektor auf ein normales EU-Maß bringen. Dabei sollte auch die Verlagerung der Wettbewerbsaufsicht zum Bundeskartellamt geprüft werden,“ erklärte Bender.

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