Auslaufende Konzessionsverträge bieten neue Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke

(Berlin) - Städte und Gemeinden begrüßen den deutlichen Bewusstseinswandel zur Kommunalisierung im Energiebereich. Beispiele dafür sind bereits erfolgte Neugründungen von Stadtwerken, aber auch das Entstehen eines kommunalen Energieverbundes durch den geplanten Verkauf der Thüga. Allein in den nächsten zwei Jahren laufen weit über 2.000 Konzessionsverträge aus. Dies bietet den Kommunen und kommunalen Unternehmen viele Handlungsoptionen, die über die reine Energieversorgung hinausgehen - von der Energieberatung bis zum Klimaschutz.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen haben heute (19. August 2009) in Berlin die gemeinsame Publikation "Konzessionsverträge - Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke" vorgestellt. Die Arbeitshilfe soll Entscheidungsträger in Kommunalpolitik und kommunalen Unternehmen dabei unterstützen, über die energiepolitische Zukunft vor Ort zu entscheiden.

"Die Menschen vertrauen auf umfassende Angebote zur Daseinsvorsorge in den Städten, gerade auch in Zeiten der Krise. Dazu gehören Kinderbetreuung, Schulen, Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr genauso wie Wasser- und Energieversorgung und Müllabfuhr. Die Bedeutung eigener Stadtwerke nimmt für eine Reihe von Kommunen zu, um grundlegende Dienstleistungen zuverlässig zu gewährleisten. Mit kommunalen Unternehmen sichern sich die Städte Gestaltungsspielräume für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Durch weitere kommunale Energieversorger wird außerdem der Wettbewerb gestärkt", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban.

"Der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages bietet die Chance, in Netzbetrieb und Versorgung einzusteigen. Aufgrund der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen kommt die Gründung eines eigenen Stadtwerkes allerdings nicht überall in Betracht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg. "Konzessionsverträge bieten hier die Chance, kommunalen Einfluss auf die Netzinfrastruktur und die Versorgung sicherzustellen. Sie sind ein wichtiges Mittel zur Gestaltung von Kommunalpolitik: vom Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen vor Ort bis zu lokalen Klimaschutzkonzepten. Es geht aber auch um die Zukunft der Energieversorgung im ländlichen Raum. Auch künftig muss Energie flächendeckend zu erschwinglichen Preisen erhältlich sein", so Landsberg.

"Alleine die 1.360 kommunalen Unternehmen im VKU haben mit über 220.000 Beschäftigten und einer jährlichen Investitionssumme von mehr als sechs Milliarden Euro eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Zudem genießen sie eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, was sich letztlich auch auf die lokale Verantwortung vor Ort und das Geschäftsmodell der Gemeinwohlorientierung zurückführen lässt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen vor Ort versorgt werden und daher ist es nur konsequent, dass sich Stadtwerke vielerorts auf auslaufende Konzessionen im Energiebereich bewerben", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Mit der Publikation sollen Kommunen und kommunale Unternehmen im Prozess des Neuabschlusses von Konzessionsverträgen unterstützt werden. Aufgezeigt werden dabei unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen, verschiedene Handlungsoptionen sowie netzwirtschaftliche Effekte. Zahlreiche Praxisbeispiele belegen erfolgreiche Netzübernahmen und nennen deren kommunalpolitischen Beweggründe. Dabei wird deutlich, dass kommunale Unternehmen der wichtigste Partner der Kommunalpolitik sind, wenn es um regionales Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit und Klimaschutz geht.

Die Publikation "Konzessionsverträge - Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke" steht unter http://www.vku.de zum Download zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200