Ausländerintegration verbessern

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund eine Ausweitung der Sprachförderung für Zuwanderer und bereits in der Bundesrepublik lebende Ausländer und Aussiedler. “Wir brauchen eine stärkere Unterstützung durch staatlich finanzierte Integrationsprogramme in den Bereichen Sprache, berufliche Qualifizierung, gesellschaftliche Orientierung und Beratung, die mit den Kommunen abgestimmt sind. Dies muss dringender Bestandteil einer neuen Zuwanderungspolitik in Deutschland sein”, fordert das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, am 12. Juni 2001 in Berlin. Diese aktuelle Debatte darf sich nach Auffassung des DStGB nicht auf Zuwanderungszahlen beschränken. Vielmehr muss die Chance zu einer grundlegenden Reform der Integrationspolitik genutzt werden.

Die Städte und Gemeinden betreiben schon seit langem mit großem finanziellen Aufwand eine eigene lokale Integrationspolitik, z.B. durch besondere Müttersprachkurse in Kindergärten, bei der Stadtentwicklung und durch besondere Freizeitangebote. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Städte und Gemeinden allein überfordert sind, die Integration zu schultern. Als Hemmschuh erweisen sich dabei immer mehr die mangelhaften Deutschkenntnisse. Selbst bei denen, die seit Jahren in Deutschland teilweise in zweiter und dritter Generation leben, ist die Integration noch immer nicht gelungen.

Von daher dürfen sich die Integrationsmaßnahmen, insbesondere die Sprachförderung, nicht auf den Kreis der Zuwanderer beschränken,

sondern müssen auch die bereits hier Lebenden erfassen. Der vorgesehene Finanzumfang einer Sprachförderung durch den Bund von rund 320 Mio. DM reicht bei weitem nicht aus. Damit können, so Landsberg, höchstens 100.000 Ausländer und Spätaussiedler pro Jahr gefördert werden, der Bedarf liegt aber nach Schätzungen bei mindestens 180.000 Personen pro Jahr. Außerdem muss gerade für jugendliche Spätaussiedler mehr getan werden als bisher und nicht weniger, so wie in den aktuellen Plänen der Bundesregierung vorgesehen.

In diesem Zusammenhang wandte sich der DStGB auch gegen die Forderungen der Wirtschaft, 300.000 bis 400.000 ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Wenn die Wirtschaft behauptet, Mangel in der Gastronomie oder bei Pflegefachkräften sowie Metall- und Elektrofacharbeitern zu haben, müsse diese Lücke, so Landsberg, durch Weiterqualifizierung und Ausbildung von Arbeitslosen und nicht durch eine unkontrollierte Zuwanderung geschlossen werden. Landsberg forderte die Unternehmen ausdrücklich auf, ihre Anstrengungen im Rahmen der Ausbildung und Weiterqualifizierung zu verstärken. Die kommunalen Behörden schloss er in diese Bitte ausdrücklich mit ein.

Hinsichtlich der Finanzierung der Integrationsmaßnahmen unterstützt Landsberg den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, eine Börse für Zuwanderungs-Lizenzen einzurichten. “Wenn die Wirtschaft den Nutzen aus Zuwanderung ziehen will, ist es nur fair, wenn sie sich auch in einem gewissen Umfang an den Kosten der Integrationsmaßnahmen beteiligt”, so Landsberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200