Ausländerintegration / Nur mit Patriotismus gelingt keine Integration

(Berlin) - Mit einer Patriotismusdebatte und symbolischen Akten wird man die Integration von eingewanderten und zuwandernden ausländischen Arbeitnehmerfamilien keinen Schritt voran bringen, hat der Bundesvorstand der Arbeiterwohlfahrt (AWO), anlässlich seiner konstituierenden Sitzung in Berlin erklärt.

„Die Suche nach Schuldigen und Versäumnissen ist pure Zeitverplemperei", kritisierte der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt. Symbolische Akte, wie einen Eid auf die Verfassung seien vielleicht ein ausdrucksvolles Zeichen bei einer Einbürgerungszeremonie, besser sei es jedoch, Integration als Verfassungsauftrag zu verstehen. Dazu müssten Länder und Kommunen sich aber stärker engagieren, nachdem der Bund seine Hausaufgaben im Bundeshaushalt gemacht habe. „Die Länder, die sich jetzt mit öffentlichen Forderungen übertreffen, wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen oder auch Niedersachsen haben die Haushalte für Integration am rigidesten zusammen gestrichen", sagte Schmidt. Allein in den letzten beiden Jahren wurden für Migrationsmaßnahmen der AWO die Mittel um zwei Mio. Euro gekürzt. Nach dem Prinzip den Bund fordern, selbst kürzen und dann klagen werde so die ganze Integrationsdebatte unglaubwürdig.

Appell an Müntefering: Ohne Novellierung des SGB III wird sich der Fachkräftemangel in der Pflege verschärfen

In Anwesenheit des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, der dem neu gewählten Bundesvorstand der AWO gute Erfolge für seine Aufgaben wünschte, forderte die AWO eindringlich eine Regelung, nach der auch im kommenden Jahr dreijährige Umschulungen in der Altenpflege durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden können. Dazu müsse das SGB III entsprechend geändert werden; anderenfalls seien ab dem 01.01.2005 nur noch zweijährige Umschulungen möglich. Dies kollidiere mit den Bestimmungen des Altenpflegegesetzes, das eine dreijährige Ausbildung vorschreibt. Sollte dieses Problem nicht zeitnah gelöst werden, droht nach Auffassung des Bundesvorstandes sich der Fachkräftemangel noch zu verschärfen: 58 Prozent aller Ausbildungen in der Altenpflege seien Umschulungen. Dieser hohe Anteil werde sich ohne eine entsprechende Refinanzierung nicht halten lassen. Der SPD-Vorsitzende sagte der AWO zu, eine Lösung herbei zu führen.

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