Ausgespielt ? - Geplante Spieleinsatzsteuer: Anschlag auf den Kleingastronomen

(Berlin) - Der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) stellt sich dem Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel zur Einführung einer Spieleinsatzsteuer bei so genannten „Geld-Gewinn-Spiel-Automaten“ von 20 Prozent vehement entgegen. „Mit seiner Bundesratsinitiative setzt Gabriel die Steueraxt direkt an den Wurzeln der Existenz ungezählter Unternehmer in der Gastronomie und Automatenwirtschaft an. Der Staat darf die beklagenswerte wirtschaftliche Situation vieler kleiner Betriebe im Gastgewerbe, die bereits heute unter der immensen Steuer- und Abgabenlast leiden, nicht weiter mutwillig verschärfen“, so Christian Ehlers, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA in Berlin.

Bisher ist die steuerliche Bemessungsgrundlage bei „Geld-Gewinn-Spiel-Automaten“ der Kasseninhalt, also der Betrag, über den der Automatenaufsteller tatsächlich verfügen kann. Gabriels Plan zufolge soll nun auch der Spieleinsatz in die Steuerpflicht einbezogen werden. Die dabei jedoch wieder ausbezahlten Gewinne blieben dann unberücksichtigt. Im Ergebnis kommt es somit zu einer beispiellosen Steuererhöhung von 450 Prozent.

„Eine solche Steuererhöhung würde nicht nur einem Dolchstoß für Teile der Automatenwirtschaft gleichkommen, sondern auch eine Vielzahl kleiner Gastronomen treffen. Bei seit Jahren rückläufigen Umsätzen, im April 2002 bis zu real 10 Prozent, sind die Gastwirte auf die regelmäßigen Einnahmen aus dem Automatengeschäft dringend angewiesen. Die Initiatoren dieses Gesetztes sollten sich auf ihre Aufgaben besinnen und Rahmenbedingungen schaffen, die Wachstum und Beschäftigung sichern. Der Griff nach dem „Steuer-Jackpot“ bewirkt das genaue Gegenteil: Er ist ein gefährliches Spiel, bei dem es am Ende für viele Unternehmer in unserer Branche „Nichts geht mehr“ heißen könnte“, warnt Christian Ehlers.

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