Ausbildungsumlage sichert Zukunftsaufgabe Ausbildung

(Berlin) - Der DGB begrüßt den am 1. April eingebrachten Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zur Einführung einer Ausbildungsumlage. "Die Einführung der Umlage ist lange überfällig", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag in Berlin. "Immer weniger Betriebe beteiligen sich an der wichtigsten Zukunftsinvestition, der beruflichen Ausbildung junger Menschen", kritisierte Sommer.

Obwohl im vergangenen Jahr zwei Prozent mehr Jugendliche als 2002 die Schule verließen, erreichte die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung. Überdies lag die Quote der ausbildenden Betriebe mit 23 Prozent auf "einem traurigen Tiefpunkt".

"Deshalb müssen die Betriebe finanziell unterstützt werden, die sich für junge Menschen engagieren", forderte Sommer. Trittbrettfahrer am Arbeitsmarkt und Betriebe, die an dieser Zukunftsaufgabe nicht teilnehmen können, "müssen dafür einen Ausgleich bezahlen". Mit der Einführung einer Ausbildungsumlage werde nicht zuletzt eine zukunftsfeindliche Wettbewerbsverzerrung beseitigt und ein Gerechtigkeitsausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben hergestellt.

Die Gewerkschaften und Rot-Grün wollen die hohe Qualität der dualen Ausbildung sichern. Der Rückzug der Wirtschaft führt dagegen zu einer "schleichenden Verstaatlichung" der Berufsausbildung. Viele zehntausend Jugendliche mussten 2003 auf Angebote der berufsbildenden Schulen ausweichen.

Die Berufsausbildung kann aber nicht in der Verantwortung des Staates liegen. "Eigentum verpflichtet", heißt es in Artikel 14 des Grundgesetzes. "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Damit, so Sommer, "steht die Wirtschaft in der Verantwortung, die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Berufswahl für junge Menschen zu sichern." Weil es sich bei der Ausbildung um eine existenzielle Zukunftsaufgabe handelt, "muss dies auch unabhängig von der wirtschaftlichen Lage geschehen."

Statt über einen "angeblichen bürokratischen Sozialismus" zu klagen, forderte Michael Sommer die Arbeitgeberverbände auf, die Chance zur Aufnahme von Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften zu nutzen. "Das Gesetz sieht ausdrücklich einen Vorrang für Tarif- und Branchenlösungen vor, dieser Möglichkeit sollten sich die Arbeitgeber nicht verweigern." Im Gesetzgebungsverfahren müsse dieser Vorrang noch präzisiert werden. Aber es gibt schon heute in der Bau-, der Chemie- und der Metall- und Elektrobranche "sehr vernünftige Vereinbarungen", die Modell für neue Tarifverträge sein können. Michael Sommer: "Wer jetzt droht, aus Trotz die Ausbildungszahlen zu senken, wird von den Bürgerinnen und Bürgern am am 3. April einen Denkzettel bekommen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin 030/24060-0, 030/24060324