Ausbildungsprämie: Staatliche Eingriffe und Subventionen der falsche Weg
(Berlin) - Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Damit kommentierte heute in Berlin der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) den Vorschlag der FDP, für zusätzlich geschaffene Ausbildungsplätze eine staatliche Prämie zu zahlen. Die Liberalen sehen in der Ausbildungsplatzprämie eine Alternative zur Ausbildungsabgabe, mit der die Bundesregierung droht, falls bis zum Herbst nicht ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen sind.
"Die Ausbildungsplatzprämie ist ein ordnungspolitischer Sündenfall und ebenso schädlich wie eine Abgabe. Beide untergraben die Anstrengungen der Unternehmen, ihre Ausbildungsleistung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu halten oder sogar zu steigern", sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Wie die Abgabe führe auch eine Prämie zu hohem bürokratischem Aufwand. Betriebe die schon immer viele Lehrlinge ausgebildet hätten, würden leer ausgehen, da nur zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert würden.
Auf der anderen Seite wären erhebliche Mitnahmeeffekte zu befürchten. Die Prämie ist eine Abgabe in anderem Gewand. Die FDP will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, so Pellengahr. Staatliche Eingriffe und Subventionen seien nach Auffassung des HDE der falsche Weg, um die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft zu steigern. Richtig wäre vielmehr, die Wirtschaft von Steuern, Abgaben und Bürokratie zu befreien. "Das Geld, das die FDP für die Ausbildungsplatzsubvention vorgesehen hat, sollte in die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform fließen", schlug der HDE-Sprecher vor. Alternativ könnten die Mittel auch in eine bessere Ausstattung der Schulen investiert werden, um die Qualifikation und Ausbildungschancen der Schulabgänger zu erhöhen.
Pellengahr forderte, die Diskussion um Ausbildungsprämie und abgabe sofort zu beenden, damit die Ausbildungsbetriebe nicht befürchten müssten, am Ende die Dummen zu sein. Wenn die Diskussion um Abgabe oder Prämie weitergehe, fürchte der HDE, dass die Unternehmen ihre Pläne zur Aufstockung ihrer Ausbildungszahlen zurückstellen. Viele Unternehmen wie etwa Rewe, Edeka, Dohle, Kaufland, KarstadtQuelle und Rossmann hatten nach einem Aufruf von HDE-Präsident Hermann Franzen angekündigt, ihre Ausbildungsleistung in diesem Jahr zu steigern und zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten.
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