Ausbildungsplatzabgabe: Todesstoß für tarifliche Ausbildungs-förderung im Baugewerbe

(Berin) - Mit Empörung reagierte Werner Kahl, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe:

„Die SPD tritt die Tarifautonomie mit Füßen. Aus reinem Opportunismus gegenüber der Parteilinken wird der bisher immer als Vorbild bezeichneten tariflichen Ausbildungsförderung im Baugewerbe der Todesstoß versetzt. Als Konsequenz werden wir wohl gezwungen sein, uns aus unserer Förderung der Berufsausbildung zurückzuziehen.“

Ausgerechnet in dem Bereich, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaft so einig seien wie wohl kaum in einem anderen tarifpolitischen Bereich, belaste die SPD das Verhältnis der Sozialpartner in unerträglicher Weise. „Sie zerstört eine erfolgreiche Ausbildungsförderung. Diese Ignoranz der Politik muss ein Ende haben!“ so der Vizepräsident des Deutschen Baugewerbes.

Den in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Vorrang tarifvertraglicher Regelungen und die Anrechnung finanzieller Leistungen bezeichnete Kahl als den Gipfel der bisherigen Regulierungswut. „Es reicht. Die Belastungsgrenze an Bürokratie und Verwaltungskosten des Mittelstandes ist überschritten. Wir im Baugewerbe machen das nicht mehr mit. Wer solche Gesetze beschließt, muss die Verantwortung für die Folgen tragen.“

Das Gesetz müsse, wenn den Tarifverträgen zur Ausbildungsförderung nicht wirklich der Vorrang eingeräumt werde, schnellstens vom Tisch, wenn die Bundesregierung den Fortbestand des Tarifvertrages zur Förderung der Berufsausbildung im Baugewerbe nicht gefährden wolle.

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