Ausbildungsplatzabgabe löst keine Probleme, sondern schafft neue

(Berlin) - Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfs für ein "Berufsausbildungssicherungsgesetz" (Ausbildungsplatzabgabe) nimmt ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer Stellung:

"Eine Ausbildungsplatzabgabe löst nicht die Ausbildungsprobleme in Deutschland, sondern schafft neue. Lehrstellen suchenden Jugendlichen wird damit nicht geholfen. Aber einmal mehr werden die Betriebe zusätzlich belastet. Mit der Folge, dass sie eher weniger als mehr Lehrstellen einrichten können. Verschärft wird dadurch die eigentliche Ursache des Lehrstellenmangels - nämlich die schwierige Lage der Unternehmen. Besonders belastet werden personalintensive Wirtschaftsbereiche wie das Handwerk.

Völlig außen vor bleibt bei der Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe das Problem, dass immer mehr Jugendliche nicht die nötige Ausbildungsreife mitbringen. Die gemeinsamen intensiven Bemühungen um eine Nachvermittlung im vergangenen Jahr haben ja in der Praxis sehr deutlich gezeigt, dass ein Großteil der nichtversorgten Jungendlichen selber nur wenig an einer Ausbildung interessiert war. Stattdessen steht zu befürchten, dass durch mehr staatliche Lenkung die besondere Stärke unseres dualen Ausbildungssystems - nämlich Praxis- und Marktnähe - ausgehöhlt wird.

Neben diesen grundsätzlichen Fehlern weist der Gesetzentwurf erhebliche Mängel im Detail auf. Die deutlichen Warnungen des Bundeswirtschaftsministers, des Bundesfinanzministers, der Ministerpräsidenten von NRW, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie eines Teils der SPD-Bundestagsfraktion sollten die Parlamentarier der Regierungsfraktionen nicht in den Wind schlagen.

So müssen auch die Betriebe zahlen, die wegen fehlender Eignung nicht ausbilden dürfen, für die keine passenden Ausbildungsordnungen bestehen oder Betriebe, die keine geeigneten Bewerber finden.

Die Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit ist als Bemessungsgrundlage völlig ungeeignet. Die BA-Statistik wird von ihr selbst nicht als Erfassung des gesamten Ausbildungsmarktes bewertet, da sie da sie lediglich 60 Prozent der Vermittlungsergebnisse erfasst.

Besonders bedenklich sind die exorbitanten Verwaltungskosten, die auch dann entstehen, wenn die Abgabe nicht erhoben wird. Obwohl zum Jahresende 2003 fast 98 Prozent aller Lehrstellenbewerber ein Ausbildungsangebot erhalten haben, wird hier ein großer Verwaltungsapparat geschaffen und das in einer Zeit, in der ein erheblicher Nachwuchsmangel bereits vorhersehbar ist."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: 030/20619-0, Telefax: 030/20619-460