Ausbildungsplatzabgabe: IHK Nord fordert Koalition der Vernunft

(Bremen) - Die IHK Nord, eine Arbeitsgemeinschaft von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern aus den Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein lehnt die von der SPD beschlossene Ausbildungsplatzabgabe entschieden ab. Diese unsinnige Maßnahme sei weder notwendig noch geeignet, einen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation zu leisten. Im Gegenteil sei zu befürchten, dass das Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen in Norddeutschland bei einer Ausbildungsplatzabgabe im Jahr 2004 zurückgehen werde.

Statt eine neue finanzielle Belastung für die Unternehmen einzuführen, müssen nach Ansicht der IHK Nord endlich zwei Hauptprobleme für die Unternehmen von der Politik entschieden angepackt werden: Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen sind zu verbessern, damit sich die wirtschaftliche Situation entspannt und ein besseres Konjunkturklima entsteht. Zudem sind die Leistungen der Schulabgänger der allgemein bildenden Schulen entschieden zu verbessern.

Die duale Berufsausbildung war nach Ansicht der IHK Nord bislang so erfolgreich, weil sie nicht vom Staat, sondern von der Wirtschaft organisiert wird und bedarfsorientiert ist. Unternehmen bilden in den Berufen aus, die zukünftige Fachkräfte tatsächlich benötigen. Ein Modell, das sich an der Nachfrage der Schulabgänger orientiert, geht hingegen am Bedarf vorbei, denn es entstehen dadurch vor allem außerbetriebliche, praxisferne Ausbildungsplätze, die kaum Beschäftigungschancen bieten. Die enge Verbindung von Bildungs- und Beschäftigungssystemen wird zerstört. Stattdessen werden bürokratische Mechanismen aufgebaut, die weder neue Ausbildungsplätze schaffen, noch Unternehmen Sicherheit vermitteln und sie motivieren, sich zukünftig noch mehr in der Berufsbildung zu engagieren. Leidtragende sind die Unternehmen und die Jugendlichen!

Wie die Details der gesetzlichen Regelung einer zusätzlichen Ausbildungsplatzabgabe aussehen könnten, ist noch völlig unklar. Sie würde nach Ansicht der IHK Nord allerdings in jedem Fall neues bürokratisches Verwaltungsmonster zur Folge haben. Fest steht auch, dass die Regierung die Zustimmungspflicht des Bundesrates umgehen will. Daher soll eine Bundesbehörde mit dem Eintreiben der Gelder beauftragt werden. Auch soll die viel zu geringe Ausbildungsleistung im Bereich des Öffentlichen Dienstes ausgeklammert bleiben. Dies widerspricht nach Auffassung der IHK Nord nicht nur dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller ausbildenden Bereiche, sondern macht deutlich wie „ernst“ es den Verfechtern dieser Strafsteuer mit ihrer Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit in der Ausbildung wirklich ist.

Allein im Bereich der norddeutschen Industrie- und Handelskammern wurden zum 30.11.2003 insgesamt 42.190 neue duale Ausbildungsverträge registriert. Damit konnte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent gesteigert werden. Nüchterne Zahlen, die aber beweisen, wie sich die regionale Wirtschaft ihrer Verantwortung bewusst ist. Eine Ausbildungsplatzabgabe konterkariert das Engagement und die Freiwilligkeit der norddeutschen Unternehmen.

Auch die in der Öffentlichkeit immer wieder genannten Zahlen der Arbeitsämter (Bewerberzahlen und Zahlen der unversorgten Jugendlichen) sind nach eigener Einschätzung des Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nord sehr unscharf. Das liegt in erster Linie an der Freiwilligkeit der Bewerber, sich bei erfolgreicher Vermittlung, der Aufnahme eines Studiums oder des Besuchs einer weiterführenden Schule auch bei den Arbeitsämtern wieder abzumelden. Nach Auffassung der IHK Nord ist es daher zwingend erforderlich, das bundesweit in den Statistiken der Arbeitsverwaltungen zukünftig zwischen Interessenten und Ausbildungsplatznachfragern deutlich unterschieden wird.

Der Widerstand gegen die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe ist glücklicherweise groß, nicht nur von Seiten der Wirtschaft und des Bundeswirtschaftsministers. Auch die gesamte Opposition und Teile der SPD-Fraktion warnen vor der falschen und im Ergebnis Ausbildungsplätze abbauenden Abgabe. Aus Sicht der IHK Nord bleibt zu hoffen, dass eine starke Koalition der Vernunft die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe doch noch verhindern kann. Die norddeutschen Industrie- und Handelskammern werden daher im Interesse der Jugendlichen und der Unternehmen ihre Vermittlungsanstrengungen fortsetzen, zusätzliche Einstiegsqualifizierungen für bedingt Ausbildungsfähige anbieten und die Betriebe sensibilisieren, trotz der angedrohten Abgabe ihre Ausbildungsbereitschaft auch im Jahr 2004 nicht zu verringern.

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