Ausbildungsplatzabgabe gefährdet Arbeitsplätze für Frauen / Teilzeitbeschäftigte vorwiegend betroffen

(Berlin) - "Ausbildung darf nicht auf dem Rücken von Frauen erkauft werden!" sagte die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) Erika Lenz anlässlich der Beratung des Entwurfes für ein Berufsausbildungssicherungsgesetz im Plenum des Deutschen Bundestages. Gemäß dem heute vorgelegten Gesetzentwurf sollen alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber ab 10 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten eine Abgabe zahlen, wenn sie weniger als 7 Prozent ausbilden. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind neben Vollzeitbeschäftigten auch Teilzeitbeschäftigte. Obwohl sie dem Arbeitgeber nur in Teilzeit zur Verfügung stehen, sollen sie nach dem vorliegenden Gesetzentwurf überproportional anteilig in die Berechnung ein.

Dies wird dazu führen, dass diese Arbeitsplätze als erstes abgebaut werden, weil sie nicht nur einfacher gekündigt werden können, sondern sich auch ungünstig auf die Ausbildungsplatzquote auswirken. Leidtragende werden mal wieder vorwiegend Frauen, befürchtet Erika Lenz; denn sie sind es, die in erster Linie in solchen Arbeitsverhältnissen stehen. Um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und trotzdem zum Familieneinkommen beizutragen, steht ihnen oft nur begrenzte Zeit für eine Erwerbstätigkeit zur Verfügung.

Wie blanker Hohn klingt es für Frauenverbände, wenn in der Begründung zum Gesetzentwurf zu lesen ist, dass keine Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung zu erwarten sind. In Bereichen wie beispielsweise bei haushaltsnahen Dienstleistungen, in denen überwiegend Teilzeitbeschäftigte, zu denen auch alle Minijobber zählen, arbeiten, sind sogar noch weitergehende Einschnitte zu erwarten. Es wird zu Kündigungen kommen, um die geplante gesetzliche Regelung zu umgehen. Frauen werden zunehmend ohne Sozialversicherungsschutz arbeiten müssen, denn keine hauswirtschaftliche Serviceagentur mit entsprechender Größe wird es sich leisten können, Auszubildende zu beschäftigen bzw. bis zu 7.000 Euro / Jahr als Ausbildungsabgabe zu bezahlen. Dazu sind die Preise heute schon zu knapp kalkuliert. Auch Kleinbetriebe, die sehr oft von Frauen geleitet werden, und arbeitsintensive Bereiche sind von der Regelung besonders hart betroffen.

Deshalb fordert die dlv-Präsidentin, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen werden muss. Er schadet nicht nur den Frauen, sondern auch der Wirtschaft in Deutschland insgesamt. "Schaffen Sie statt dessen Rahmenbedingungen, in denen es sich für Menschen lohnt zu arbeiten und für Betriebe in Deutschland zu investieren - auch in Auszubildende! Neue Reglementierungen sind hier der falsche Weg."

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