Ausbildungsabgabe - die Lösung der Probleme?

(Berlin/Neunkirchen) - Wieder einmal sollen gesetzliche Schritte die Lösung eines Problems bringen, ohne die Ursachen anzugehen.

Angesichts ansteigender Insolvenzen und dem zunehmenden Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund von Auftragsrückgängen und verminderter Umsätze macht eine zusätzliche finanzielle Belastung der Betriebe durch die Einführung einer Ausbildungsabgabe keinen Sinn.

Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland - BVD e.V. fordert hingegen günstigere Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe sowie Selbständige, wie beispielsweise

- Befreiung vom Kündigungsschutz für Betriebe bis 20 Mitarbeiter!
- Steuerliche Entlastungen für Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen!
- Pfändungsfreie Altersvorsorge!
- Abschaffung des Scheinselbständigkeitsgesetzes!
- Abbau bürokratischer Hemmnisse bei Existenzgründungen.

Würde es endlich gelingen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, die pessimistische Stimmung in Deutschland umzukehren, die Binnennachfrage anzukurbeln, so dass Investitionen in die Zukunft wieder Sinn machten, würde sich die Frage einer Ausbildungsabgabe nicht stellen.

Sollte die Bundesregierung trotz aller Gegenargumente bei ihrer Entscheidung bleiben, fordert der BVD:

. keine Ausbildungsabgabe für Betriebe bis 20 Mitarbeiter!

. Die in den Ausbildungsabgabefond eingezahlten Mittel müssen zur Entlastung der Betriebe, die ausbilden, verwandt werden! Der Staat darf durch diese Abgabe nicht profitieren!

. Zusätzliche finanzielle Entlastung der Kleinbetriebe, die im Verhältnis zur Mitarbeiterzahl überdurchschnittlich ausbilden. Klein- und Mittelbetriebe bilden in der Regel aus und die Großkonzerne werben dann die gut ausgebildeten Fachkräfte ab, ohne eine Gegenleistung erbracht zu haben.

. Jugendliche, die an einer Ausbildung desinteressiert sind bzw. die schulischen Voraussetzungen und Fertigkeiten nicht erfüllen, dürfen für die Festlegung einer Ausbildungsabgabe nicht herangezogen werden.

Bei allen Überlegungen sollte zudem einmal der Gedanke mit in die Diskussion eingebracht werden - "Was ist nach der Ausbildung?"

Jahrelang hat man tatenlos zugesehen, wie Großkonzerne Arbeitsplätze durch Automation und Rationalisierungsmaßnahmen abgebaut haben. Auch hier könnte gegengesteuert werden.

Durch eine Abgabe im Verhältnis zu den Investitionen und der damit eingesparten Arbeitsplätze an die Sozialkassen könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Auch dies würde Anreize schaffen, statt Maschinen wieder Menschen zu beschäftigen und zum Aufschwung führen. Gerade die Klein- und Mittelbetriebe sind auf ihre Mitarbeiter angewiesen und könnten durch die Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Europaverband der Selbständigen Bundesverband Deutschland (BVD-CEDI) Hüttenbergstr. 38-40, 66538 Neunkirchen Telefon: 06821/306240, Telefax: 06821/306241