Ausbaugesetze für die Bundesverkehrswege setzen Schieflage zu Lasten der Schiene fort

(Berlin) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat in seiner Stellungnahme zu den Ausbaugesetzen für die Bundesverkehrswege seine Kritik an der Schieflage zu Lasten der Schiene erneuert: "Wie schon im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan fehlt es auch bei den Entwürfen der Ausbaugesetze an einer konsequenten Schwerpunktsetzung zugunsten der Schiene. Nur mit einer solchen Gewichtung sind die klima- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung erreichbar", so VDV-Geschäftsführer Dr. Martin Henke.

Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht der VDV bei der absehbaren Unterfinanzierung der Projekte, den fehlenden Nahverkehrsprojekten auf der Schiene, der mangelnden Priorisierung beim Ausbau des Schienennetzes für längere Güterzüge und beim Ausbau der Großknoten. "Zusammengefasst sind die Entwürfe der Ausbaugesetze, genau wie auch der Bundesverkehrswegeplan, geprägt von Unterfinanzierung und mangelnder Priorität für Schienenprojekte. Damit bleiben die Gesetzesentwürfe hinter unseren Erwartungen zurück", so Henke.
Gleichwohl sieht der VDV den systemorientierten Ansatz des Bundesverkehrswegeplans positiv: "Die Ausrichtung auf die Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes bzw. von Korridoren anstatt auf Einzelprojekte ist richtig. Die Ausbaugesetze weisen auf dieser Grundlage fachlich und planerisch deutlich mehr Substanz auf als die Vorgängergesetze. Diesem Ansatz muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren aber auch durch entsprechende Veränderungen zugunsten der Schiene Rechnung getragen werden, sonst bleibt es nur beim guten Willen", so Henke abschließend.

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