Ausbau der Kindertagesstätten ist gesamtstaatliche Aufgabe!

(Troisdorf) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit einen bedeutsamen Aspekt für die Realisierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Auf der Frühjahrssitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit des DStGB in Troisdorf sprach sich der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister Manfred Uedelhoven, für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsangebote aus. " Der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten über den Rechtsanspruch im Kindergartenbereich hinaus ist aber nur in dem Maße möglich, wie sich Bund und Länder an der Finanzierung daran beteiligen".

Zurzeit zahlen die Kommunen 20 Milliarden DM im Jahr für die Betriebkosten ihrer Kindergärten. Hinzu kommen noch ca. 5 Milliarden pro Jahr an Betriebskosten für die Plätze der unter 3-jährigen und der schulpflichtigen Kinder. "Die Ausweitung der Betreuungsangebote für Kinder im Sinne der Vorstellungen der Bundesregierung würden für die alten Bundesländer zusätzliche jährliche Betriebskosten in Höhe von rund 23 Milliarden Mark verursachen. Hinzu kämen trotz des Geburtenrückgangs einmalige Investitionskosten in einer Größenordnung von ca. 20 Milliarden Mark" so der zuständige Beigeordnete des DStGB, Uwe Lübking.

Schon heute leisten die Kommunen einen maßgeblichen finanziellen Anteil, um die wirtschaftliche und soziale Situation von Familien zu verbessern. "Ein deutlicher Ausbau der Kinderbetreuung ist angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Kommunen jedoch nur möglich, wenn sich Bund und Länder dauerhaft an der Finanzierung dieser Aufgabe beteiligen" so Uedelhoven.

„Hier ist auch die Wirtschaft gefordert“ betonte Uedelhoven. Die Unternehmen sind gefordert, in größerem Unfang Betriebskindergärten zu schaffen, Arbeitszeiten flexibler zu gestalten und Frauen nach einer „Kinderpause“ den Wiedereinstieg in den Job zu erleichtern.

Entschieden warnte Lübking davor, alle Eltern von einer Kostenbeteiligung an der Kinderbetreuung zu befreien. "Dadurch würden Finanzmittel von rund 3,7 Milliarden Mark aufgebraucht und damit der Bestand an Betreuungsplätze gefährdet, der Ausbau zusätzlicher Plätze weiter erschwert. Im Übrigen seine die Elternbeiträge schon heute sozialverträglich gestaffelt".

Der Ausschuss sieht nach Darstellungen von Uedelhoven nicht nur die Notwendigkeit der quantitativen Weiterentwicklung eines verlässlichen und am Bedarf der Familien orientierten Angebots an Tageseinrichtungen für Kinder. Vielmehr sei auch eine pädagogische Weiterentwicklung notwendig.

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