Aus Oppositionspolitik praktische Regierungsarbeit machen / Grauduszus: "FDP muss für Stopp der eCard sorgen!"
(Erkrath) - "Die bisher pointiert gezeigte Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte in der vorliegenden Form durch die FDP war reale Oppositionspolitik", stellte Martin Grauduszus, Präsident der `Freien Ärzteschaft´ (FÄ) fest. Insofern sei dies "nicht in der leichtlebigen Kategorie `Wahlversprechen´ anzulegen!" Folgerichtig verband er in einem Schreiben an den FDP-Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle seine Glückwünsche mit dem Hinweis, dass "wir Ärztinnen und Ärzte hoffen, dass aus dieser Ablehnung praktische Politik wird."
"Hier ist es dringend notwendig, dass die neue Bundesregierung zeitnah Entscheidungen analog zu den Beschlüssen dreier Deutscher Ärztetage und Empfehlungen der Ärztekammer Nordrhein sowie der Vertreterversammlung der KV Nordrhein fällt, um dieses unsägliche Projekt zustoppen", schreibt Grauduszus weiter an den FDP-Vorsitzenden und erinnert Westerwelle daran, das "viele Ärztinnen und Ärzte in Deutschland große Hoffnungen in Ihre Partei setzen."
Für den FÄ-Präsidenten ist es unstrittig, dass deshalb gerade die FDP mit Westerwelle in seiner Position als Verhandlungsführer in den anstehenden Koalitionsverhandlungen "klare Kante zeigen muss". Ärztliche Freiberuflichkeit in wirtschaftlicher Unabhängigkeit, Therapiefreiheit und uneingeschränkter Schutz der ärztlichen Schweigepflicht seien unverrückbare Eck-Pfeiler unserer Gesellschaft, die in den politischen Grundsätzen der FDP ihre Entsprechung fänden.
Im übrigen sieht Grauduszus im Falle einer Übernahme des Bundesgesundheitsministeriums durch die CDU die Aufforderung an die FDP, den Vorsitz im Gesundheitsausschuss für sich zu beanspruchen, "um aus diesem wichtigen Gremium heraus nachhaltige Impulse einzubringen". In diesem Zusammenhang erinnert Grauduszus an Dr. Dieter Thomae (FDP), der als langjähriger Vorsitzender dieses Ausschusses in den Ministerjahren von Horst Seehofer und Andrea Fischer "ein wortgewaltiger und engagierter Vertreter der Interessen der deutschen Ärzteschaft war."
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