Aus für die Maut / Stolpe kündigt Vertrag mit Toll-Collect

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht mit der heutigen (17. Februar) Kündigung des Maut-Vertrages das zentrale Projekt rot-grüner Verkehrspolitik für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr als gescheitert an. Die dringend notwendige und als Politikziel formulierte Vermeidung überflüssiger Transporte und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sei nach dem Aus für Toll-Collect in dieser Legislaturperiode so nicht mehr zu erreichen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung auf das unverschämte Auftreten von Toll-Collect nun mit der Kündigung des Vertrages reagiert. Die Konsequenz ist allerdings, dass es * wenn überhaupt * frühestens in drei Jahren ein funktionierendes Mautsystem in Deutschland geben wird. Die angestrebte Verkehrsverlagerung rückt damit in weite Ferne."

Die Regierung habe den Fehler gemacht, einseitig und frühzeitig auf das Konsortium Toll-Collect zu setzen, ohne im Gegenzug ausreichende Sicherheitsgarantien zu bekommen. So habe das Unternehmen lange Zeit mit leeren Versprechungen die Weiterentwicklung einer sinnvollen Verkehrspolitik blockiert. Jetzt drohten die hohen Einnahmeausfälle die gesamten Verkehrsinvestitionen lahm zu legen.

"Konsequenz darf nicht eine blinde Neuverschuldung für zum Teil völlig unsinnige Verkehrsprojekte sein, wie sie der Bundesverkehrswegeplan vorsieht. Statt dessen müssen alle Investitionsvorhaben auf den Prüfstand und auf ihren Beitrag für eine nachhaltige Mobilität in Deutschland abgeklopft werden", fordert Gehrmann.

Die notwendigen Mittelkürzungen dürften dabei keinesfalls einseitig oder vorrangig zu Lasten der Schiene gehen. Dann sei eine weitere Verschlechterung der Umweltbilanz im Verkehrsbereich vorprogrammiert. Überfällig sei vielmehr der Wechsel hin zu einer integrierten Verkehrsplanung, in der nicht länger einzelne Großprojekte den Straßen- und Schienenbau bestimmten, sondern eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Planung des gesamten Verkehrswegenetzes maßgeblich sei.

Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD: "Durch die Kündigung ist jetzt zwangsläufig ein neuer Zeithorizont entstanden. Den muss die Regierung nutzen, um sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die Weichen für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr zu stellen. Bezogen auf die Maut heißt das: Ausdehnung auf alle Lkw und alle Straßen und ein höherer Mautbetrag. Aber auch andere Wettbewerbsverzerrungen wie die Subventionierung des Flugverkehrs gehören endlich beseitigt.*

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