Aus der rechten oder aus der linken Tasche – auf alle Fälle auf Kosten der Bürger / Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) kritisiert neue Finanzierungsüberlegungen zur Gesundheitsreform

(Heppenheim) - Als „groteskes Schauspiel“ und als Täuschungsmanöver gegenüber den Bürgern sieht die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) neuste Überlegungen der Regierungskoalition, nach denen zusätzliche Steuermittel für die Krankenkassen dafür sorgen sollen, dass der Kassenbeitrag der Kassen nicht steigen muss.

„Statt nun endlich ernsthaft über Strukturreformen nachzudenken, die mit effektivem Einsatz der Mittel die Versorgung der Patienten sichern, geht es wieder nur darum, aus welcher Tasche ihnen man denn noch zusätzlich Geld zieht – möglichst so, dass sie es nicht merken“, kritisierte der Präsident der Patientenvertretung Wolfram Arnim Candidus.

Die DGVP moniert, dass die Finanzierung der Gesetzlichen Versicherung immer undurchschaubarer wird - und vom Bürger schon längst nicht mehr kontrolliert werden kann. „Als Versicherter bin ich Beitragszahler mit zunehmenden Zahlungen für weniger Leistung; im Ernstfall als Patient lege ich nochmals drauf; über Steuermittel zahle ich zum dritten Mal und über zusätzliche Kassenbeiträge ein viertes Mal. Und das alles dafür, dass Politiker nicht mehr in der Lage sind, ein reformierungsbedürftiges System systematisch im Interesse derjenigen zu reformieren, für die es gemacht ist – nämlich für die Patienten“, so DGVP-Präsident Candidus. Er bezeichnet die Debatte um erhöhte Steuertöpfe „schlichtweg als schamlos“.

Auch die Begründung der neusten Überlegung mit dem Rückgang aus Mitteln der Tabaksteuer sei da keine Entschuldigung. „Undurchschaubarkeit des Systems für die Bürger ist anscheinend gewollt, die Äußerungen der Gesundheitsministerin über ihren Kampf gegen Lobbyinteressen zugunsten der Patienten verdienen nicht mal mehr das Prädikat „Sonntagsrede“.

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