Aufteilung der BSE-Folgekosten weiterhin offen

(Bonn) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert mit Nachdruck, dass sich Bund und Länder erneut nicht über die Aufteilung der BSE-Folgekosten verständigt haben. Nach dem letzten Gespräch am 26. April 2001 bei Bundeskanzler Schröder wird nun sogar wieder die Höhe der Gesamtkosten in Frage gestellt.

Für den DRV und seine Mitgliedsunternehmen sind die Kosten der Entsorgung von Altbeständen an tiermehlhaltigen Futtermitteln jedoch klar zu beziffern. Nach nunmehr fünf Monaten Wartezeit muss das leidige Kapitel der Entsorgung von tiermehlhaltigen Futtermittelaltbeständen endlich abgeschlossen werden.

Der DRV begrüßt, dass sich der Bund bei der Entsorgung dieser Altbestände stärker engagieren will. Deshalb fordert er nachdrücklich, dass sich Bund und Länder zumindest über diesen Teilkomplex der BSE-Folgekosten umgehend einigen.

Bestürzt ist der DRV über die Vorgehensweise der Bundesländer, die die Angelegenheit an die Ausschüsse des Bundesrates zur weiteren Beratung verwiesen haben.

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