Auftakt für einen europäischen Dialog zur Stadtentwicklung

(Berlin) - Spätestens seit den Unruhen in den Vororten der französischen Städte 2005 ist europaweit die Sensibilität für benachteiligte Stadtquartiere gestiegen. Ein weiteres Phänomen in nahezu allen europäischen Ländern: Einkaufszentren entstehen an Autobahnausfahrten und führen zu Leerständen in Innenstädten. Am 24./25. Mai 2007 diskutieren nun die EU-Minister für Stadt- und Raumentwicklung in Leipzig auf der Basis von zwei Beschlussvorlagen über gemeinsame Strategien und verschiedene Lösungsmöglichkeiten:

„Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“

Mit der Leipzig Charta bekennen sich die EU-Minister für Stadt- und Raumentwicklung zu einer integrierten Stadtentwicklungspolitik. Dies meint: Zukünftige Entwicklungen von Wirtschaftsstandorten sollen von gewachsenen Siedlungsschwerpunkten ausgehen. Mit öffentlichen Investitionen z.B. in die Infrastruktur sollen Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Ein Beispiel: In jeder Stadt in Deutschland gibt es Freiflächen – ehemalige Post- und Bahngelände. Wenn die Stadt zur Wiederverwertung der Flächen ihren Beitrag leistet, indem sie über den ÖPNV-Anschluss oder Parkplätze für eine gute Erreichbarkeit sorgt, ist es für Einkaufszentren, Gaststätten, Friseure und sonstige Dienstleister attraktiv, sich anzusiedeln.

Im zweiten Schwerpunkt der Leipzig Charta wird eine verstärkte soziale Integration der benachteiligten Stadtquartiere angemahnt. Hauptproblemfelder seien hier die hohe Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzungen. Positiv wertet der DIHK die Erkenntnis, dass auch Stadtentwicklungspolitik und der soziale Wohnungsbau der 70er Jahre mit zur Entwicklung solcher ungewollter Quartiere beigetragen haben. Aus Sicht der IHK-Organisation muss nun ein Benchmarking erfolgen, um zu ermitteln, wie in den einzelnen Mitgliedsstaaten bereits erfolgreich solche „Ghettos“ verhindert wurden.

„Territoriale Agenda der EU – Für ein wettbewerbsfähiges Europa der vielfältigen Regionen“

Während die Leipzig Charta sich auf Städte und Innenstädte fokussiert, hat die Territoriale Agenda die wirtschaftliche Entwicklung größerer Wirtschaftsräume zum Ziel. Mit einer stärkeren Vernetzung der lokalen und regionalen Player – wie Unternehmen, Wissenschaft, Verwaltung, und NGOs – sollen Innovationen und Wachstum innerhalb von Metropolregionen gestärkt werden. Ein Element ist, dass regionale Player mit in die Entscheidung über öffentliche Investitionen eingebunden werden.

Aber auch Kooperationen und Vernetzungen von überregionalen Wirtschaftsräumen untereinander sollen gestärkt werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist die von der IHK initiierte, länderübergreifende Kooperation zwischen Aachen, Liège und Maastricht. Wichtig aus Sicht der IHK-Organisation ist allerdings, den Fokus nicht ausschließlich auf Metropolregionen zu richten. Denn auch außerhalb von metropolitanen Verflechtungsräumen sind überdurchschnittliche Wirtschaftswachstumsraten keine Seltenheit, wie z.B. im Bodenseeraum. Zudem dürfen dünn besiedelte und wirtschaftlich schwache Räume nicht in Vergessenheit geraten. Hierzu hat der DIHK dem Stadtentwicklungsministerium Vorschläge unterbreitet: Mit dem Einsatz von Geographischen Informationssystemen können wirtschaftliche Entwicklungen verbessert abgebildet und kann auf die Vorzüge z.B. von Tourismusregionen hingewiesen werden.

Wie geht es weiter?

Mit der Territorialen Agenda für die EU ist der erste Aufschlag für einen Dialog über eine europäische Raumordnungspolitik gemacht. Konkretisierungen – unter Einbindung der Unternehmen - müssen nun folgen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000