Aufsichtsanordnung: KBV-Länderausschuss wehrt sich

(Berlin) - "Wir lassen uns keinen Maulkorb umlegen, wenn unsere Ärzte von der Politik öffentlich und pauschal als Sündenböcke hingestellt werden." Mit diesen Worten reagierte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, im KBV-Länderausschuss auf Aufsichtsanordnungen einiger Landesministerien für Gesundheit. Diese waren die Folge einer Anzeigenaktion von 19 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), in der sich die Kassenärzte gegen Eingriffe in das Arzt-Patient-Verhältnis durch die Krankenkassen im Rahmen von Chronikerprogrammen wehrten.

In der Aufsichtsanordnung, die unter anderem das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein- Westfalen verschickt hatte, wird gefordert, dass die KV jede Stellungnahme unterlassen solle, nach der sich die "Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Weg in die Billigmedizin befinde" oder "dass die Gefahr bestünde, dass die Krankenkasse und nicht der Arzt über die Verordnung von Medikamenten entscheide".

"Dies verbietet uns praktisch jede kritische gesundheitspolitische Bewertung", erklärte Richter-Reichhelm. Die Ärzte verstünden sich aber als Partner der Patienten. "Und als solche", so der KBV-Chef weiter, "ist ein intaktes und vertrauensvolles Arzt-Patient-Verhältnis für uns unentbehrlich." Der Länderausschuss sah dies genauso. Ein solches grundsätzliches Verbot verstoße gegen die den KVen per Gesetz übertragene Wahrung der Interessen der Kassenärzte gegenüber der Gesetzgebung. Weiterhin stellte das KBV-Gremium ausdrücklich klar, dass sich die KVen auch in Zukunft zur Wehr setzen werden, wenn "sich allgemeine und nicht gerechtfertigte Schuldzuweisungen gegen die Ärzteschaft richten."

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